SPD-Ortsverein Celle

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Pressemitteilungen

Otto Haeslers Erbe in Celle wird gerettet!

Seit Monaten stand auf der Agenda des SPD-Ortsvereins-Celle das Thema „Sanierung der Wohnanlage im Blumläger Feld“ und die Sanierung der“ Altstädter Schule“. Zwei herausragende bauhistorische Werke des Celler Architekten Otto Haesler, errichtet im Stile und im Geiste der Bauhausarchitektur. Es bestand auch direkter Handlungsbedarf, da das Blumläger Feld nur durch eine Totalsanierung hätte wieder völlig hergestellt werden können. Wegen der bauhistorischen Bedeutung beider Anlagen (Blumläger Feld und Altstädter Schule), forderte die Celler SPD im Rahmen einer gut besuchten Mitglieder-und Informationsveranstaltung fast einstimmig, nach durchaus kontroversen, aber sachkundigen Diskussionen, eine Totalsanierung für das Wohnquartier Blumläger Feld vorzusehen und die Altstädter Schule einer qualifizierten Sanierung zuzuführen. Alle Maßnahmen sollen selbstverständlich unter Einhaltung der Vorgaben des Denkmalschutzes umgesetzt werden. Ein Abriss der Wohnanlagen am Blumläger Feld wurde von den Mitgliedern der Celler SPD ausgeschlossen und nicht gewünscht.

Da diese Projekte zur Zeit nicht aus dem Haushalt der Stadt Celle finanziert werden können, sondern ausschließlich über die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) abgewickelt werden müßten, stand das Problem der Finanzierungsmittelbeschaffung auf der Tagessordnung. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dietrich Burggraf suchte aus diesem Grunde zusammen mit dem SPD-Ratsherrn und dem Mitglied des Finanzausschusses Joachim Schulze (SPD) das zuständige Landesministerium in der Landeshauptstadt Hannover auf, um die Problematik der denkmalgeschützten Wohnanlagen vorzustellen und nach Finanzierungsoptionen zu suchen, um entsprechende Fördergelder auf allen Ebenen zu prüfen und zu beschaffen. Die Vorstellungen von Burggraf und Schulze wurden im Ministerium mit großem Interesse aufgenommen. Eine Zusage konnten die Celler noch nicht mit nach Hause nehmen, was auch nicht zu erwarten war.

Parallel hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann Kontakt mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD im Finanzausschuss des deutschen Bundetages -Johannes Kahrs- Kontakt aufgenommen, um auf der parlamentarischen Ebene Finanzierungsunterstützung für Celle einzuwerben.
Der SPD- Haushaltsexperte Johannes Kahrs besuchte Ende August 2018 die Stadt Celle und verschaffte sich einen Eindruck bezüglich der Sanierungsnotwendigkeiten in der Siedlung Blumläger Feld und direkt in der Altstädter Schule. Noch am gleichen Tag gab es ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Stadt Celle (Stadtbaurat Kinder), einem Vertreter der WBG, Herrn Becker von der Haesler-Stiftung, MdB Kirsten Lühmann und den SPD-Vertretern Dietrich Burggraf, Joachim Schulze und „Pütten Klatt“. Zusammen mit Johannes Kahrs wurden ein Konzept und ein Antragsmodell entwickelt, welches vom Celler Stadtbaurat sehr zeitnah und zügig erarbeitet wurde und in Berlin eingereicht werden konnte. Hier wurde der Antrag dann auch entsprechend schnell geprüft und entschieden. Im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag in dieser Woche empfohlen. Der Bund will die Sanierungsabsichten hier vor Ort, mit 10,5 Mio.€ fördern. Das bedeutet eine Rettung der Projekte auf hohem Niveau.

Celles SPD-Vorsitzender Burggraf : „Wenn alle vertrauensvoll in dieser Angelegenheit zusammenarbeiten, kann eine solche Sanierungskonzeption nur Erfolg haben. Wir danken insbesondere unserer Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und ausdrücklich Johannes Kahrs, ohne dessen Ideen und Mithilfe dieses Ergebnis für Celle nicht hätte eingefahren werden können. Wir danken aber auch dem Stadtbaurat Kinder, der in kürzester Zeit einen erfolgreichen Antrag mit all seinen Begründungsanlagen erstellt hat, um für unsere Stadt ein hervorragendes Ergebnis zu erzielen. Dank an alle, die hier aktiv und engagiert für unsere Heimatstadt mitgewirkt haben. Die SPD wird mit Ihrer in dieser Angelegenheit erfolgreichen Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann eng am Thema weiterarbeiten!“

„Dieses ist ein erster entscheidender Schritt, um das Haesler-Erbe in Celle zu wahren und zu erhalten. Dieses kann aber auch der Auftakt zu einer kulturellen Stadtentwicklungsoffensive sein, die das Alleinstellungsmerkmal der einzelnen Haesler-Objekte unterstreicht und herausarbeitet,“ so Schulze abschließend .

Russlandbeauftragter der Bundesregierung diskutiert mit Celler SPD

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, stellte im November 2018 auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Celle die aktuellen Positionen der Bundesregierung dar. Dirk Wiese ist seit April 2018 Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und hat diese Aufgabe von Gernot Erler (SPD) übernommen. Als weiterer Besucher der Versammlung wurde Herr Neumann von der DMAN (Deutsche Management-Akademie Niedersachsen) ebenfalls herzlich begrüßt.

Als „Russland-Koordinator“ widmete sich Wiese dem Thema „Deutschland und Russland – wie geht es weiter?“ Das deutsch-russische Verhältnis ist geprägt von einer wechselvollen Geschichte, die in den letzten Jahren, Monaten und Tagen deutlich schwieriger geworden ist. Der deutsch-russische Dialog steht vor Herausforderungen, wie man an den Konflikten Russlands mit Georgien und der Ukraine sieht. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen, wie der Bau von Nordstream 2 und außenpolitische Entwicklungen, wie die Nichteinhaltung des INF-Vertrages. All dies bestimmt die tägliche Agenda. Bei all diesen Schwierigkeiten ist Dirk Wiese davon überzeugt, dass Russland für Deutschland das bestimmende Land unmittelbar östlich der Grenzen von EU und Nato ist. Der derzeitige Antagonismus zwischen Russland und dem Westen darf nicht als Normalzustand begriffen werden. Es ist vielmehr die Aufgabe Deutschlands und der EU einen noch engeren Kontakt der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Gerade der Austausch der jüngeren Generation aus beiden Ländern kann dabei helfen, einer Entfremdung der Gesellschaften entgegenzuwirken. „Wir“, betonte Wiese mehrmals, „müssen auch den anderen Staaten der Region ein guter Partner sein.“ Es melde sich eine aktive Zivilgesellschaft dort immer häufiger zu Wort, die politische und gesellschaftliche Reformen vorantreiben möchte.
Einige Zuhörer stellten nun die Frage, wie eine gute Zusammenarbeit praktisch funktioniere und welche zeitliche Perspektive für partnerschaftliche Kontakte mit Russland anzusetzen seien.
„Nicht mit einem R, mindestens mit drei – mit Reden, Reden und nochmals Reden auf allen Ebenen! Mit den Vertretern der russischen Gesellschaft und den verantwortlichen Politikern vor Ort. Ein wichtiges Ziel der Kooperation ist es, Dialog und Verständigung nicht nur in Deutschland und Russland zu ermöglichen, sondern auch mit unseren Nachbarn. Verständigung und Vertrauen zwischen Deutschland und Russland kann es dauerhaft nur geben, wenn wir dabei die Interessen und Sorgen unserer Partner berücksichtigen – innerhalb und außerhalb der EU. Die Ostpolitik Willy Brandts richtete sich auf einen Block, der von der damaligen Sowjetunion dominiert war. Heute bildet die Europäische Union das Fundament unserer Politik, als Friedensordnung, die aus den Lehren der Vergangenheit geschaffen wurde. In diesem Rahmen müssen wir die Interessen und die Bedrohungswahrnehmungen unserer Partner berücksichtigen“, so MdB Wiese.

Die Mittel für die Förderung zivilgesellschaftlicher Kontakte mit Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft wurden in diesem Jahr von 14 auf 17 Millionen, werden nächstes Jahr noch einmal auf 18 Millionen Euro erhöht. „Ich setze mich dafür ein, dass wir junge Menschen möglichst bald von der Visumspflicht befreien. Eine neue Generation, die den Ost-West-Gegensatz nicht als selbstverständlich sieht und die mit Demokratie nicht die schwierigen Neunziger Jahre verbindet, mag einen anderen Blick auf unsere Beziehungen entwickeln, wenn sie die Gelegenheit bekommt, uns zu besuchen, und wenn wieder mehr deutsche Jugendliche für Russland begeistert werden“, schloss Wiese die Diskussion.

Die Versammlung endete mit einem herzlichen Dank an den Sauerländer Dirk Wiese mit einem Bildband zum Haesler-Jubiläum in Celle 2019. Der Runde Tisch Europa des SPD OV Celle trifft am 14.01.2019 19:00 im Braunen Hirsch zusammen und intensiviert dieses und andere Themen.

Info:
Dirk Wiese ist Mitglied des Bundestages (MdB) für den Hochsauerlandkreis
und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.

Große Jubiläumsfeier zu 150 Jahren SPD Celle in der Congress Union

Der SPD Ortsverein Celle wurde 1868 gegründet und ist damit die traditionsreichste demokratische Partei in Celle. Über eineinhalb Jahrhunderte hat unsere Partei bereits in besonderer Weise Verantwortung übernommen und Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche gestaltet.
Wir sind -ohne falsches Pathos- stolz auf 150 Jahre sozialdemokratische Geschichte, auf mutige und engagierte Genossinnen und Genossen, die sozialdemokratische Politik gestaltet haben, die Haltung gezeigt, wenn nötig Widerspruch und Widerstand geleistet und unsere Stadt weiterentwickelt haben.

Gleichermaßen legten wir mit dieser Feier unser Augenmerk auf die Gegenwart und die Zukunft. Deswegen haben wir in diesem Rahmen auch zum ersten Mal die Lisa-Korspeter-Medaille für herausragendes Engagement verliehen. Unsere Preisträger Rosemarie Mikolaiczak und Harald Jahnke machten sich durch jahrelange Arbeit als „stille Kümmerer“ um die Menschlichkeit und die Idee von der sozialen Demokratie verdient. Die Medaille sollen Ihnen Ehrung und Motivation zugleich sein.

Als Gastredner konnten wir unseren Festredner Wolfgang Jüttner, Ehrenvorsitzender im Bezirk Hannover, den Celler Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, den Vorsitzenden der Celler AG der Personal- und Betriebsräte Ralf Laumert, die Superintendentin des Kirchenkreises Celle Dr. Andrea Burgk-Lempart sowie den Vorsitzenden der SPD im Unterbezirk Celle Maximilian Schmidt begrüßen. Ihre wertschätzenden und ermutigenden Worte motivieren uns zur engagierten Weiterarbeit.




Ratsfraktion: Stellungnahme zum Jugendclub

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit großer Sorge die Äußerungen der zuständigen Dezernentin Susanne McDowell, im o.g. Zeitungsbericht, welcher sich mit der Schließung des Jugendclubs in der Celler Bahnhofstraße beschäftigt, zur Kenntnis genommen. Frau McDowell wird dort mit der Aussage zitiert: „Im Moment sind genug Jugendangebote vorhanden, um Anlaufpunkte zu finden.“

Dazu erklärt Christoph Engelen, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzen-der des städtischen Jugendhilfeausschusses: „Die Aussage von Frau McDowell entspricht nicht der Meinung der SPD-Fraktion und wir widersprechen dieser Aussage auch ausdrücklich. In ganz Celle und auch speziell in Neuenhäusen gibt es nicht ausreichende Angebote für Jugendliche. Bereits heute ist zum Beispiel im Haus Nr. 7 der CD-Kaserne der Bedarf an Öffnungszeiten, aufgrund der fehlenden Bezuschussungen von Personalkosten durch die Stadt, nicht gedeckt. Wenn jetzt auch noch der Jugendclub in der Bahnhofstraße schließt, wird die Situation nicht besser. Es ist blauäugig von Seiten der Stadtverwaltung zu hoffen, dass sich die Stammbesucher des Jugendclubs und Nutzer der verschiedenen pädagogisch wertvollen Angeboten dort, ohne Probleme umorientieren und irgendwo anders ein Alternativprogramm finden. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass es weiterhin im Stadtgebiet von Celle mind. drei Jugendtreffs mit einem „offene Tür Charakter“ geben wird.“

Haesler-Bauten: „Erst prüfen, dann entscheiden!

Joachim Schulze (SPD) appelliert erneut an die Celler CDU: „Lassen Sie uns in der Sanierungsfrage Blumläger Feld Gemeinsamkeiten suchen.
Otto Haeslers Erbe ist wichtiger, als parteipolitischer „Ping-Pong“!“

„Es ist ja zu begrüßen, dass nun auch die Celler CDU den Weckruf in Sachen Haesler-Sanierung im Blumläger Feld vernommen hat. Nur die Schlussfolgerungen des geschätzten Kollegen Wille sind nicht ganz nachvollziehbar“ so SPD-Vorstandsmitglied und Ratsherr Joachim Schulze.

„Vorab,“ so Schulze, „eine Klarstellung: Nirgendwo ist historisch dokumentiert, dass Haesler in den 30-iger Jahren gesagt haben soll, dass die Lebensdauer seiner Bauten im Blumläger Feld auf 50 Jahre begrenzt sein sollten. Dieses absurde Argument kann also für die Abrissbegründung des CDU-Kollegen Wille nicht herhalten.
„Die angespannte Haushaltssituation der Stadt Celle ist insbesondere mir, als Mitglied des Finanzausschusses, mehr als gegenwärtig. Aus diesem Grunde hat der SPD-Vorsitzende Dietrich Burggraf auch dazu aufgerufen, gemeinsam mit allen Ratsfraktionen noch ernsthafter und intensiver nach alternativen Finanzierungshilfen zu suchen, um eben WBG und städtischen Haushalt nicht unverhältnismäßig zu belasten.“, so Schulze.

Herr Wille ist offensichtlich bezüglich der Bedeutung des historischen Erbes Otto Haeslers, nicht ausreichend informiert und sensibilisiert worden.
Diese Siedlungsanlage mit ihren einmaligen Komponenten des sozialen Wohnungsbaus, hat einen Alleinstellungswert und muss architektonisch als besonders wertvoll eingestuft werden.

„Wenn wir Herrn Willes Vorschlag folgen würden und die Bauten im Blumläger Feld radikal abreißen würden, dann wäre diese Celler Sehenswürdigkeit für den Architekturtourismus für immer verloren. Aber gerade in diesem Tourismusbereich will sich doch die Stadt Celle zukünftig völlig neu positionieren. Das passt doch nun überhaupt nicht zusammen. Der/die interessierte Besucher /in sucht nicht die Kopie im Sinne von „Disneyland“, sondern er kommt allein wegen des Originals und das könnten wir als Stadt noch anbieten. Aus diesem Grunde muss der Versuch gemeinsam unternommen werden, noch zu retten, was zu retten ist.“

„Es könnte eine erfolgreiche Rettungsaktion für Celle werden, die wir gemeinsam auf die Beine stellen sollten. Insbesondere um zu beweisen: Celle kann mehr!“

Celler SPD und Celler Jusos reinigen Mahnmal in den Triftanlagen

Am Dienstag, den 03. April 2018, trafen sich Vertreter des SPD-Ortsvereins und der Jusos Celle am „Mahnmal für die Opfer der Menschenjagd im April 1945 in Celle“ in den Triftanlagen, um die nicht mehr lesbaren Inschriften und die Oberflächen zu reinigen.
Mit Putzmitteln, Drahtbürsten und Besen brachten die GenossInnen das Mahnmal wieder zum Glänzen. „Mit dieser Aktion wollen wir unser Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Celle zum Ausdruck bringen.“, begründet Josef Gierse, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, die spontane Aktion. „Zur Erinnerung an die rassistischen und antisemitischen Unmenschlichkeiten gehört auch, die einst errichteten Denkmäler zu pflegen und Instand zu halten. Die Inschriften waren kaum noch zu lesen, das wollten wir gerne wieder ändern.“

„Rettet die Haesler-Bauten am Blumläger Feld!“

…so der öffentliche Apell des Celler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dietrich Burggraf.

„Die Haesler-Siedlung am Blumläger Feld bildet zusammen mit allen anderen Haesler-Bauten in Celle ein einzigartiges kulturelles Erbe hier bei uns vor Ort.
Die Häuser am Blumläger Feld müssen grundlegend saniert werden und deshalb muss diese Siedlung gerettet werden. Denn diese Haesler-Bauten und Haesler-Siedlungen bilden architektonisch das demokratisch-soziale Gegenüber zum fürstlich-obrigkeitsstaatlichen Schloss und zur mittelalterlich-ständischen Ordnung der Altstadt. Die Haesler-Architektur und die Haesler-Häuser geben Celle ein besonderes Alleinstellungsmerkmal. Es gibt in dieser Geschlossenheit und Größe kein weiteres baugeschichtliches Denkmal der Weimarer Republik heute in Deutschland.“, so Dietrich Burggraf.

Während der Erhalt des Celler Schlosses und der Altstadt selbstverständlich sind, muss für das demokratisch soziale Erbe des „Neuen Bauens“ offensichtlich mehr als geworben und gekämpft werden.

Der SPD-Vorsitzende führt weiter aus:
„Niemand käme auf die Idee, Rentabilitätsrechnungen beim Erhalt des Schlosses anzustellen. Und das ist gut so!
Ich appelliere aber ebenso an alle Verantwortlichen hier in Celle, ob in Verwaltung und Rat, ob in Aufsichtsratsgremien oder Ausschüssen, ob in Stiftungen oder Initiativen, das unwiederbringliche bauhistorische Erbe der Haesler-Bauten nicht weiter zu vernachlässigen oder diese gar zu vernichten bzw. abzureißen. Dieser Apell richtet sich selbstverständlich auch an das Land Niedersachsen.“
„Immerhin handelt es sich heute nur noch um den existierenden, damals 2. Bauabschnitts eines beispielhaften, menschenfreundlichen und bezahlbaren Wohnens in den frühen 30-iger Jahren des letzten Jahrhunderts mit Frankfurter Küche und vielen praktischen Wohnfunktionen auf engem, aber hellem Raum und mit Mietergärten. Gartenstadtcharakter und Zentralheizungssystem. Für die damalige Zeit eine architektonische Revolution, die über Deutschland und Europa hinaus, Aufsehen und Interesse erweckte.“, so Burggraf weiter.
„Der vielleicht gut gemeinte Vorschlag, wenigstens ein Haus als „Erinnerungsstück“ zu erhalten, reduziert das demokratische Erbe dieser einzigartigen Architektur, auf die Celle in ganz besonderer Weise stolz sein kann. Ohne Zweifel ist für die notwendige Sanierung viel Geld in die Hand zu nehmen. Und nur im einvernehmlichen und gemeinsamen Handeln aller kann es aufgebracht werden. Dieses ist auch keine parteipolitische Frage. Hier ist insbesondere vertrauensvolle Zusammenarbeit erforderlich.
Niemand soll meinen, mit einem neuen Celler Stadtmarketing und neuen Blumenkästen in der Altstadt könne man ein Gemeinwesen profilieren, welches gleichzeitig das einzigartige demokratische Erbe verleugnet und zur Abrissbirne greift und simpel abreißt.“, führt Burggraf aus.

Noch ein abschließender Gedanke des Celler SPD-Vorsitzenden zum Schluss:
„Was- über den unmittelbaren Horizont hinaus gesehen- in Celles niedersächsischer Nachbarschaft möglich ist, das muss auch hier in Celle möglich sein; denn weder die Kunsthalle Henry Nannen in Emden, noch Schünemanns Mühle in Wolfenbüttel wären je gebaut oder erhalten geblieben, wenn die Kostenrechner allein entschieden hätten!“

SPD-Fraktion im Rat besteht auf Beibehaltung der Jugendhilfe in der Stadt Celle

Es deutet sich an, dass CDU und Oberbürgermeister die Pflichtaufgaben der Celler Jugendhilfe an den Landkreis Celle übertragen wollen. Es wird in internen Konferenzen den Celler Ratsmitgliedern zur Zeit der Eindruck vermittelt, als sei dieser Übertragungsvorgang eine Supersparmaßnahme, die insbesondere den defizitären Celler Haushalt erheblich reduzieren würde. Diese Botschaft ist nicht korrekt, weil bei einer Übertragung, der Landkreis Celle erhebliche neue Investitionsmaßnahmen planen und auch umsetzen müsste, um die Jugendhilfe auch im Landkreis zu etablieren. Entweder müsste für 50 Mitarbeiter/innen neu gebaut werden, bestehende Liegenschaften umgebaut bzw. Räumlichkeiten renoviert und neu angemietet werden. Ein letztendlich nicht kalkulierbares finanzpolitisches Abenteuer welches die Steuerzahler /innen in Stadt (KU) und Landkreis zusätzlich zu finanzieren hätten.
Landrat Wiswe beklagt sich regelmäßig (zuletzt gestern auf dem Neujahrsempfang im Schloss) über den eigenen zu hohen Schuldenstand im Investitionsbereich mit ca. 145 Mio. Euro Schulden per 2017. Die Übernahme der Jugendhilfe wird im Landkreis dazu führen, dass wegen notwendiger Investitionen auch hier höhere Belastungen zusätzlich durch Kreditaufnahmen zu Buche schlagen werden.
Im Lichte der aktuellen Verlautbarungen ist aber zu erwarten, dass der Jugendhilfe-Deal nach den Vorstellungen des Herrn Dr. Nigge zügig und kurzfristig im Januar 2018 auf den Weg gebracht werden soll. Echte belastbare Finanzierungsszenarien über einen längeren Zeitraum liegen noch nicht vor. Lediglich eine Jahresbetrachtung mit einer rechnerischen Bestandsaufnahme wurde zur Verfügung gestellt. Bei dieser rechnerischen Betrachtung sollen in dem Jahr 2,8 Mio. Euro als Überschuss übrigbleiben und eingespart werden. Die zusätzlichen Belastungen des Kreises wurden nicht detailliert dargestellt. Dr. Nigge räumte auch ein, dass die Einsparungen auf Seiten der Stadt Celle, durch Aufwendungen in Kreishaushalt wieder gegenfinanziert werden müssten. Fazit des Oberbürgermeisters „Wir wirtschaften von der linken Tasche in die rechte Tasche! Man hoffe auf Synergieeffekte.“
Trotz dieser ernüchternden Erkenntnisse, will Herr Dr. Nigge zusammen mit der Celler CDU diesen Plan umsetzen.
Aber es erhebt sich Widerstand in der Celler Parteienlandschaft .
Auch der neue SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dietrich Burggraf hält insbesondere die Finanzierung für nicht ausgereift.
„Aus Fürsorge für die Zukunft unserer Celler Jugendlichen, sollte diese Übertragungsabsicht an den Landkreis umgehend gestoppt werden. Sie sollte im jugendpolitischen Sinne in dieser Stadt nicht umgesetzt werden. Das Gesamtprojekt ist mit zu heißer Nadel gestrickt,“ so Dietrich Burggraf.
Auch in der SPD-Kreistagsfraktion wird das Vorhaben der Stadtverwaltung in Celle kritisch gesehen. „Nach unserer Ansicht wäre es sinnvoller, mit der Stadt über die Höhe der Interessenquote neu zu verhandeln und somit die Stadt zu bestärken, die bestehenden funktionierenden Strukturen beizubehalten,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls.
Aber nicht nur der finanzielle Aspekt sollte nach Meinung des Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses Christoph Engelen berücksichtigt werden. Es stellt sich die Frage, warum zwei gut funktionierende Jugendhilfesysteme zusammengeführt werden müssen? Der Haken an der Sache ist nämlich, dass die beiden bisherigen Jugendämter unterschiedlich arbeiten. Wichtig ist Engelen hier, dass es nicht um gute oder schlechte Qualität der Arbeit geht. Sondern um die von der Struktur her gewachsenen Herangehensweisen.
Eine Stadt wie Celle, die von ihrer sozialen Struktur her, vergleichbar mit niedersächsischen Großstädten ist, hat bisher eine andere Herangehensweise benötigt, als der Flächenlandkreis Celle.
Die Stadt Celle organisiert die Jugendhilfe nach dem sogenannten Sozialraumbudget. Ein erfolgreiches Konzept, welches zukünftig auch in der Novellierung des SGB VIII Berücksichtigung findet. Dies alles im Übrigen mit einer Kostensteigerung von nur 11 % im Vergleich zu 17 % bei der klassischen Jugendhilfe, wie sie der Landkreis Celle verfolgt. Womit wir wieder beim Thema Finanzen gelandet sind.
„Wie und ob die Arbeit nach dem Sozialraumbudget unter Federführung des Landkreises fortgeführt wird, beantwortet im Celler Rathaus zur Zeit niemand,“ führt Engelen aus.
„Hier will man erst planen, wenn der Beschluss da ist.“
Nur dann ist es aus Sicht des Jugendhilfeausschussvorsitzenden zu spät; dann hat auch Politik keinen Einfluss mehr.
„Jugendhilfe darf nicht nur nach dem Kontostand geführt werden, sondern muss auch die Begebenheiten vor Ort berücksichtigen,“ so Christoph Engelen.
Auch Inga Marks, als Vorsitzende des Ausschusses für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration, warnt vor einer Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle.
„Wir als SPD-Celle möchten nicht etwas aufgeben, was seit 15 Jahren in Celle sehr gut läuft. Es ist unverständlich, wie versucht wird, sich am schwächsten Teil unserer Gesellschaft gesund zu sparen. Die Celler Sozialdemokratie, wird dieses Anliegen mit allen Kräften versuchen zu verhindern. Dieses sind wir unseren Kindern schuldig,“ so Marks abschließend.

Burggraf ist neuer Vorsitzender

Weichenstellung in der SPD in der Stadt Celle: Am gestrigen Mittwochabend haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Celle auf einer gut besuchten Jahreshauptversammlung wesentliche Entscheidungen zur künftigen Arbeit getroffen. Hierfür wurde neben den Beratungen zu einem Arbeitsprogramm auch ein neuer Vorstand gewählt.

Die Versammlung wurde hierzu von Dirk-Ulrich Mende eröffnet, der im Sommer dieses Jahres für die Übergangszeit bis zur Jahreshauptversammlung den Vorsitz des Ortsvereins übernommen hatte. Hierfür dankte ihm die Versammlung herzlich: „Dirk-Ulrich Mende hat in einer schwierigen Phase Verantwortung für seine Partei übernommen und den Ortsverein während einer Vakanz durch zwei bedeutende Wahlkämpfe innerhalb kürzester Zeit geführt. Hierfür sind wir ihm sehr dankbar!“, sagte der neue Ortsvereinsvorsitzende Dietrich Burggraf unter Applaus der Mitglieder. Mende wird auch künftig als stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle und im SPD-Landesvorstand tätig sein.

Bei der Wahl zum Vorstand hatten die SPD-Mitglieder eine Auswahl: Um das Amt des Vorsitzenden bewarben sich sowohl Dietrich Burggraf als auch Dr. Jörg Rodenwaldt. In der anschließenden Wahl setzte sich Burggraf durch und wurde mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Der ehemalige Geschäftsführer und Leiter des Bildungszentrums Heimvolkshochschule Hustedt warb in seiner Vorstellungsrede für Erneuerung und Zusammenhalt, aber auch mit seiner umfassenden Berufserfahrung in Bildungs- und Organisationsprozessen: „Die SPD in der Stadt Celle muss sich programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln und vor allen Dingen für alle in Celle attraktiv sein, insbesondere für junge Menschen“, sagte Burggraf, der sich persönlich sowohl im gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich langjährig engagiert.

Ein erster Schritt hierzu ist getan: Der Vorstand ist deutlich jünger und weiblicher geworden. Gewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Gerda Kohnert und Josef Gierse, als Schriftführer wurde Joachim Schulze und als Finanzverantwortliche Karin Skradde bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem neuen Vorstand weiterhin an: Nina Graap, Katrin Kämpfer, Susi-Elisabeth Schult, Christoph Siebold, Gerhard Skradde, Inga Stephan, Marianne Sterl und Yannick Tahn.

Gemeinsam will der neue Vorstand nun an der Erneuerung der SPD in der Stadt Celle arbeiten: „Wir haben eine klare Auffassung: Wir sind Celle! Wir wollen aktiv die Zukunft unserer Stadt mitgestalten. Dafür will die SPD mit neuen Ideen die treibende Kraft sein!“, so Burggraf. In den kommenden Monaten wird der neue Vorstand hierfür intensiv an einem Aktionsprogramm arbeiten.

Sichere Schulwege für Kinder

Die SPD-Fraktion im Celler Rat möchte sämtliche Schulwege in Celle auf Sicherheit überprüfen lassen und gegebenenfalls fehlende Sicherheit schnellstens beseitigt wissen wie durch bessere Beleuchtung, Errichtung von Bedarfsampeln und Geschwindigkeitsreduzierungen.
„Der Schulweg ist eine besondere Situation und Herausforderung für Kinder. Statistisch betrachtet ist zwar die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Schulwegen gesunken, doch leider stagniert die Zahl der verunfallten Kinder auf dem Weg zur Schule seit Jahren weiterhin. So wurden in 2016 106.960 Kinder bei Verkehrsunfällen auf dem Hin- oder Rückweg von der Schule verletzt – 31 Kinder so schwer, dass sie starben,“ so Inga Marks (SPD), Vorsitzende des Schul-, Sozial- und Integrationsausschusses, die sich dabei auf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung beruft.
Ergänzend der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt: „Auch in Celle finden wir gefährliche Situationen auf Schulwegen vor, die es zu beheben gilt. Dies zeigte uns kürzlich der tragische Unfalltod eines Schülers in Altenhagen. Eltern können mit Hinweisen an die Stadtverwaltung zu Sicherheitsproblemen auf Schulwegen mit dazu beitragen, dass Missständen Abhilfe geschaffen wird.“

Bessere Fahrradständer vor Schulen

Elmast Süzük (SPD), Mitglied im Schul-, Sozial- und Integrationsausschuss, wurde mehrfach von Eltern verschiedener Grundschulen in Celle darauf angesprochen, dass die Räder ihrer Kinder an den Schulen den Witterungsverhältnissen ungeschützt ausgesetzt sind. Es gibt keine überdachten Fahrradunterstände. Die SPD-Fraktion nahm sie sich der Sache nun an und stellt dazu einen Antrag bei der Stadt Celle.
„Wir animieren unsere Kinder frühzeitig auch zum Wohle der Gesundheit und der Umwelt, mit dem Rad zur Schule zu fahren. Leider stehen die Räder an vielen Grundschulen ungeschützt vor Niederschlägen im Hof. Selbst geeignete Fahrradständer fehlen oft, so dass bei Wind die Räder im Domino-Effekt umstürzen,“ so Süzük, die selbst Mutter von vier Kindern ist.
„Kindern sollte frühzeitig bewusst sein, dass auch materielle Werte wie Fahrräder gepflegt und geschützt werden müssen. Die Erwachsenen sollten dafür dafür Sorge tragen, dass den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, dies auch zu tun,“ meint Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.
Deshalb wird nun die Verwaltung gebeten, Grundschulen mit entsprechenden Fahrradständern nachzurüsten.

Ist OB Nigge der Wahlkampfhelfer der CDU?

„Hatte Dr. Nigge noch im Wahlkampf versprochen, ein OB für alle sein zu wollen, ist davon nicht mehr viel übrig“ stellte heute der stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Celle Michael Niklas Rühe nach den Medienberichten über den Eintrag des Ministerpräsidenten aus Sachsen Anhalt ins Goldene Buch der Stadt Celle fest. „Welche Funktion hat Herr Adasch in der Stadt Celle? Er ist nicht Mitglied des Rates, er wohnt nicht mal in Celle und trotzdem gewährt der CDU Oberbürgermeister Nigge ihm die Möglichkeit den hochrangigen Besuch der Stadt zu begleiten.“
„Mit Amtskette und damit den Insignien der städtischen Repräsentation muss sich der Oberbürgermeister Nigge politisch neutral verhalten! Was er privat macht, wen er privat fördern und unterstützen möchte, darf keine Bedeutung haben, wenn er die Stadt nach außen vertritt. Hier hat Dr. Nigge die Grenze zur erforderlichen Neutralität überschritten, in dem er, wie es auch in der Berichterstattung hieß, den Wahlkämpfer Adasch zum Eintrag ins goldene Buch in der von ihm praktizierten Art und Weise zugelassen hat. Bei aller Notwendigkeit, bei allem Verständnis und bei aller unserer Unterstützung an sich so positiver öffentlicher Termine wie der Einträge ins Golde Buch der Stadt von bedeutenden Personen der Zeit, verbitten sich solch plumpe Wahlkampfmanöver durch den Oberbürgermeister!“

SPD fordert bürgerfreundliches Bauantragsverfahren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert einen zeitgemäßen, serviceorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltungsprozess im Bauantragsverfahren, der auch Unternehmern bei Bauvorhaben oder Betriebserweiterungen zugutekommt. „Wir haben in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl versprochen, die Verwaltungsmodernisierung und Serviceorientierung für die Bürgerinnen und Bürger inhaltlich voranzutreiben,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt.

Ergänzt SPD-Ratsherr Michael Rühe: „Wir sind der Überzeugung, dass eine Verwaltungsmodernisierung durch ein digitales und transparentes Bauantragsverfahren zu einer ‚Win-Win’-Situation sowohl für die Verwaltung der Stadt Celle als auch für die Bauherren führen wird.“ Diese Erkenntnis entstand aus einer Vielzahl an Gesprächen – unter anderem mit dem Wirtschaftsclub Celle, Unternehmern aus dem Baugewerbe, vielen privaten Bauherren und Mitarbeitern der Verwaltung.

Ähnlich dem sogenannten Elsterverfahren soll es nach dem Wunsch der SPD-Fraktion zu einem für den Antragsteller transparenten und digitalisierten Bauantragsverfahrensprozess kommen. „Dabei soll der Fortschritt des Antrages für den Bauherrn jederzeit Online einsehbar sein. Die Online-Registrierung für das persönliche Bauantragsverfahren erfolgt dabei anhand des Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis oder mittels eines anderen sicheren Verfahrens,“ erklärt Rühe.

Der Vorteil für die Stadtverwaltung liegt darin, dass sie bei administrativen Aufgaben, wie beim Versenden von Bescheiden oder bei der Anforderung von zu erbringenden Auflagen, deutlich entlastet wird.

„Die Antragsteller sind bei diesem schnellen, zeitgemäßen und transparenten Ablaufprozess nicht nur im Hinblick auf den aktuellen Stand ihres Bauantragsprozesses jederzeit im Bilde,“ meint Rodenwaldt, „sondern können sich laufend über fehlende und nachzureichende Unterlagen informieren.“ Elektronische Bauantragsverfahren werden beispielsweise schon im Landkreis Havelland praktiziert.

Möglichkeit der Feuerwehrrente weiter prüfen!

Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung eine klare ablehnende Haltung zur Einführung einer Feuerwehrrente für die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Celler Feuerwehren eingenommen. Von der Stadtverwaltung wurde der Versuch unternommen, den SPD-Antrag auf Einführung einer Feuerwehrrente für aktive Feuerwehrfrauen und -männern aufgrund der schlechten städtischen Haushaltssituation ins Leere laufen zu lassen.

„Ganz offensichtlich haben Kämmerer Bertram und Oberbürgermeister Dr Nigge völlig vergessen, dass eine Stadt mehr als nur Zahlen in einem Haushalt darstellt. Stadt ist Heimat, Identität und Lebensgefühl. Nur wo dieses vorhanden ist und gefördert wird, werden sich Menschen auch künftig überdurchschnittlich stark engagieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt. „Gerade unsere Freiwillige Feuerwehr ist Vorbild und angesichts der hohen Brandlast unserer Altstadt ein unverzichtbarer Bestandteil der strukturellen Katastrophenschutz-Vorsorge.“

„Die verordnete Sparpolitik von Oberbürgermeister Dr. Nigge und dem Kämmerer Thomas Bertram entwickelt sich immer mehr zu einer ernsthaften Belastung für die Stadtgemeinschaft,“ kommentiert SPD-Ratsherr Christoph Engelen enttäuscht den Verlauf zum Thema Feuerwehrrente im letzten Finanzausschuss. Er ergänzt: „Die Statistiken beweisen, dass unsere städtische Feuerwehr im Durchschnitt täglich einen Einsatz fahren muss. Wer erinnert sich nicht an die Großbrände, die unsere Feuerwehr in den letzten Monaten löschen mussten? Dies muss doch honoriert werden.“

„Mit dieser Sparpolitik gestaltet man nicht die Zukunft unserer Stadtgesellschaft, sondern gefährdet zukünftiges bürgerliches Engagement,“ so Rodenwaldt weiter und betont noch einmal, „dass die SPD nicht einfach nur zusätzliches Geld sinnlos ausgeben will, sondern auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet hat.“

SPD: Jugendhilfe muss in städtischer Hand bleiben!

Die SPD-Fraktion im Celler Stadtrat beantragt, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und nicht an den Landkreis zu übertragen. Erst durch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di ist die SPD-Stadtratsfraktion darauf aufmerksam geworden, dass Oberbürgermeister Dr. Nigge beabsichtigt, die Aufgaben der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis abzugeben, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt. In der erwähnten Pressemitteilung wird ausgeführt, dass dies ohne Einbindung der politischen Gremien stattfindet und hinter verschlossenen Türen Weichen gestellt werden, die für die Bürgerinnen und Bürger von Celle weitreichende Folgen haben könnten.

„Diesem Eindruck müssen wir zustimmen. Bislang sind die Fraktionen im Rat der Stadt vom Oberbürgermeister Dr. Nigge nicht informiert worden,“ kommentiert Rodenwaldt die aktuelle Berichterstattung zu diesem Thema.

„Eine solche zentrale Entscheidung, wie es die Abgabe der Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt darstellt, muss nach Auffassung der SPD-Fraktion breit mit der Bevölkerung und den betroffenen Einrichtungen sowie den Trägern diskutiert werden“, ergänzt Christoph Engelen, Vorsitzender des städtischen Jugendhilfeausschusses. „Die guten Gründe, die schon 2003 dazu geführt haben, von einer solchen Aufgabenverlagerung abzusehen, bestehen nach unserer Auffassung fort. Deshalb haben wir auch einen Antrag zum Erhalt der Jugendhilfe in der Stadt Celle gestellt“, so Engelen weiter.

Inga Marks, SPD-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, findet hier noch deutlichere Worte: „Es drängt sich für mich der Eindruck auf, als wolle der Oberbürgermeister wieder einmal an Fraktionen und Ausschuss vorbei eine neue Struktur der Verwaltung einführen und wesentliche Teile der Verwaltung ausgliedern. Möglicherweise scheut er die Verantwortung für Jugendarbeit, besonders die aus dem freiwilligen Bereich. Wir erwarten unverzüglich eine sachgerechte Information des Rates.“

Das ausschlaggebende Argument für die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis seien – laut ver.di – die Finanzen. „Der Oberbürgermeister verspreche sich dadurch Einsparungen für die Stadtkasse. Diese Argumentation können wir derzeit nicht nachvollziehen. Wir haben Zweifel daran, dass tatsächlich relevante Einsparungen ohne qualitative Abstriche in der – auch präventiven – Jugendarbeit erzielt werden“, begründet Jörg Rodenwaldt den SPD-Antrag weiter.

Christoph Engelen, der auch für die SPD im Kreistag sitzt, weiß zu berichten, dass Landrat Wiswe bereits in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Landkreises Celle am 8.9.2017 über das Thema Abgabe der Jugendhilfe durch die Stadt umfassend und offen berichtete. Herr Wiswe äußerte sich dahingehend, dass natürlich die gesetzlich geforderten Leistungen weiterhin geleistet werden, aber auch nur die.

„Diese Aussage kann aus städtischer Sicht nicht hingenommen werden. In der Stadt Celle kann und darf auf die qualitative Jugendhilfe nicht verzichtet werden, denn der Bevölkerungsstruktur in der Stadt Celle muss Rechnung getragen werden und kann mit der im Landkreis nicht verglichen werden“, fordert Marks und ergänzt: „Durch die hervorragende fachliche Jugendhilfe in der Stadt Celle wurde in den letzten Jahren eine ausgewiesene Expertise erarbeitet, nicht zuletzt durch präventive Angebote, wodurch soziale Verwerfungen und deren Konsequenzen minimiert wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Senkung der Kriminalität. Die präventive Arbeit unterscheidet uns gewaltig von dem reaktiven Ansatz der Jugendhilfe im Landkreis. Wir agieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Neben der fachlichen Diskussion erwähnt Jörg Rodenwaldt, dass für die Mitglieder des Rates der Stadt noch hinzukommt, dass die Aufgabe der Jugendhilfe ein wesentlicher Bereich der kommunalen Entscheidungen ist. Sollte die Jugendhilfe zum Landkreis wechseln, entscheidet künftig nicht mehr der Rat der Stadt über die relevanten Angebote der Jugendhilfe in der Stadt sondern der Kreistag.

„Laut der Gewerkschaft ver.di brachte die Cellesche Zeitung es bereits schon am 9.3.2002 auf den Punkt: ‚Bleibt die Stadt Herr über ihr soziales Gewissen oder gibt sie dieses an der Schwelle zur Trift ab?’ Diese Aussage ist heute wieder aktueller denn je. Die SPD-Fraktion möchte, dass das soziale Gewissen bei der Stadt bleibt und die erfolgreiche Arbeit eines trägerorientierten Sozialraumbudgets fortgesetzt wird“, so Rodenwaldt weiter.

Christoph Engelen unterstreicht dieses: „Es darf nicht zu Schließungen und Streichungen bei den erfolgreichen ambulanten und niederschwelligen Stadtteilprojekten wie in Vorwerk, in der Blumlage, in Altencelle, in Neuenhäusen, der Heese und in Wietzenbruch kommen! Celles städtische Jugendhilfe ist beispielhaft in Deutschland. Wir dürfen diese städtische Gestaltungsmöglichkeit nicht an Dritte abgeben“.

AG Wirtschaft besucht SEMA AG

Mitglieder der AG Wirtschaft der SPD unter Leitung von Dr. Jörg Rodenwaldt informierten sich bei der Sema AG, der Service Manufaktur für den Schienenverkehr, einem bedeutenden Celler Unternehmen.

Das Unternehmen setzt Güterwaggons instand und wartet sie. Seit fast 20 Jahren leistet die Sema AG einen kompletten Service rund um die Original- und Ersatzteile von Güterwagen. Herr Hoop, Vorsitzender des Vorstandes und Mehrheitsaktionär, erläuterte auf dem Rund-gang durch den Betrieb die Logistik und Stationen der Instandhaltung.

Seit die Instandhaltungshalle 2004 auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Celle errichtet wurde, expandierte das Unternehmen stark. Nach der Erweiterung der Halle um einen dritten Gleisstrang wurden neue Kapazitäten in der Halle und große Freiflächen außerhalb geschaffen wo tausende Artikel von der Einzelschraube bis zu großen Mengen vollständiger Radsätze gelagert werden. Die damit einhergehenden Maßnahmen wurden kontinuierlich flankiert durch eine Vielzahl ökologischer Projekte die vom großflächigen Einsatz von LED-Technik über Heidebeete und Pflanzeninseln bis hin zur Stationierung mehrerer Bienenstöcke reichen. Eine stolze Besonderheit darf nicht unerwähnt bleiben: Bereits innerhalb von 24 Stun-den können Kundenaufträge abgeschlossen werden – außergewöhnlich im Sektor Eisenbahn.

Das Unternehmen hat nicht nur mit der Deutschen Bahn und der VTG bedeutende Auftrags-geber in Deutschland und Europa. Über 4o Mitarbeiter sorgen in mehreren Schichten für die Leistungsfähigkeit und ein gutes Unternehmensimage. Obwohl bereits mehrere Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung übernommen wurden, sucht die SEMA AG für die weitere Entwicklung des Unternehmens fortwährend Facharbeitskräfte aus der Metallverarbeitung und anderen Branchen.

Die AG Wirtschaft zeigte sich von den Serviceleistungen des Unternehmens und den schnellen Durchlaufzeiten sehr beeindruckt.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft ist eine lokale Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), der Mittelstandsvereinigung der SPD. Sie dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und kooperiert bei der Erstellung von Konzepten für mehr Innovationen, Wachstum und bessere Ausbildung.

Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich.

Blumläger Sommerfest mit vollem Erfolg

Auch in diesem Jahr führte die SPD in der Blumlage am Samstag wieder das Blumläger Sommerfest durch. Die Celler Bürgerinnen und Bürger trotzten dem Wetter und kamen zahlreich am Nachmittag in die Sankt-Georg-Straße. Hier waren wieder vielfältige Stände für jung und alt aufgebaut – vom Kuchenbüffet und Würstchenstand bis hin zu Ständen der Kindertagesstätten, der Blumläger Grundschule, des Sophienstifts, der Jugendfeuerwehr, des DRK, des ASB, des Hotel „Sankt Georg“, der Blumläger Kirche sowie der „Alten Molkerei“. Für die musikalische Untermalung sorgte in diesem Jahr sogar eine Bluesband. Am Ende eines arbeitsamen, aber erfolgreichen Tages begannen sogar schon die Planungen für das nächste Blumläger Sommerfest.

AG Wirtschaft: In der Welt der Logistik

Nicht schlecht gestaunt haben die Mitglieder der AG Wirtschaft der SPD unter Leitung von Dr. Jörg Rodenwaldt bei ihrem Besuch der Conmetall Meister GmbH, Großhändler und Systemlieferant für Bau- und Heimwerkermärkte sowie für Sanitär und Gartengeräte. Nicht nur über weltweiten Aktionsradius des Unternehmens, sondern besonders auch über das hochmoderne Warenverteilzentrum in Altenhagen, das weiter ausgebaut werden soll. So hat das Unternehmen eine neue Fläche von 30.000 Quadratmetern zur weiteren Expansion gekauft. Die Firma ist Teil der Würth-Gruppe und hat ihren Hauptsitz in der Hafenstraße in Celle. Teile der Verwaltung sind von der Hafenstraße nach Altenhagen ausgelagert worden.

Der kaufmännische Leiter Markus Florkiw informierte über die Unternehmens- und Produktstruktur, Unternehmenskennzahlen und über die gute Wettbewerbsposition von Conmetall Meister im In- und Ausland. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen am Standort Celle über 400 Mitarbeiter (auf Vollzeit gerechnet). Selbst in Hongkong verfügt es über etwa 40 Angestellte. Die gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung wurde von dem Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Daun unterstrichen.

Nach der interessanten Information zum Unternehmen schloss sich ein sehr informativer Rundgang durch das Logistikzentrum mit Frau Mattulke an. Hier befinden sich mehr als 26.000 Lagerartikel.

Die Mitglieder der SPD AG Wirtschaft Celle waren sich nach der Besichtigung einig, dass sie ein sehr bedeutendes, interessantes Unternehmen in Celle besichtigen konnten, das sich weiterhin auf Expansionskurs befindet.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der SPD im Unterbezirk Celle ist eine lokale Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), der Mittelstandsvereinigung der SPD. Sie dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und kooperiert bei der Erstellung von Konzepten für mehr Innovationen, Wachstum und bessere Ausbildung.

Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich.

Brotdosenaktion an der Grundschule Blumlage

Zum Schulanfang verteilte die SPD Altstadt-Blumlage-Altencelle gestern Brotdosen an die ABC-Schützen – in diesem Jahr bereits zum 10. Mal. Mit der Aktion will die SPD darauf aufmerksam machen, wie wichtig ein gesundes Frühstück für die Kinder ist. Immer noch kommt jedes siebte Kind in die Schule, ohne vorher gefrühstückt zu haben, dabei handelt es sich um die wichtigste Mahlzeit des Tages. Mit einem gesunden Frühstück sind die Kinder munterer und können dem Unterricht besser folgen, statt einen knurrenden Magen zu haben. Deshalb beinhaltet jede Brotdose neben kleinen Geschenken für die Schulanfänger einen Zettel, auf dem die Eltern über gesunde Nahrung für ihre Kinder informiert werden.

Mitglieder des Sportausschusses fordern Sondersitzung

„Celler Sportausschussmitglieder fordern eine zeitnahe Sondersitzung des Sportausschusses! Neue Vorstellungen des OB Nigge zur Celler Sportpolitik sollen im Ausschuss erläutert werden. Die Einbindung der politischen Gremien bei wesentlichen Veränderungen des Sportentwicklungsplanes dürfen nicht am Rat vorbei entschieden werden“.

Dieses sind die wesentlichen Forderungen einer Gruppe von Celler Sportpolitikern, die Sorge haben, dass die sportpolitischen Vorstellungen des neuen Oberbürgermeisters nicht mit den Zielen des Sportentwicklungsplanes korrespondieren.

Um hier Klarheit und Transparenz in die sportpolitische Diskussion zu bringen, müssen OB und Fachverwaltung öffentlich erklären, auf welcher Basis die neuen Erkenntnisse fußen , warum z. B. plötzlich kein Ersatz für die MTV-Halle mehr notwendig erscheint. Laut OB Nigge und Fachverwaltung Sport hält die Stadt die Hallenkapazitäten in der Stadt für ausreichend.

„Weil diese Aussagen zu erheblichen Irritationen im Celler Sportbereich geführt haben , wollen wir insbesondere in dieser Frage Klarheit finden “, so Sportausschussmitglied Ute Rodenwaldt-Blank (SPD). Zu den Unterzeichnern und Initiatoren dieser Initiative gehört auch Sportausschussmitglied Gerda Kohnert (SPD) . „ Es muss auch nachhaltig dargelegt worden, warum der neue OB mit einem Federstrich die Verhandlungen mit dem Landkreis Celle , bezüglich der Prüfung einer gemeinsamen Initiative zum Wiederaufbau der Sporthalle am Burgzentrum abbrach, ohne dieses vorher im Rat zu kommunizieren. Gerade wegen der knappen Finanzen , wäre ein gemeinsames Projekt finanzpolitisch durchaus interessant und sinnvoll gewesen.“

Zu den Unterzeichnern zwecks Einberufung einer Sondersitzung des Sportausschusses gehören weiterhin : Rolf-Peter Nieber (Bürgervertreter) , Oliver Müller (BSG) und Torsten Schoeps (WG).

Wegen der Ferienzeit halten die Initiatoren eine Durchführung der Sondersitzung in der ersten Augusthälfte 2017 für gerechtfertigt.

Sportentwicklung statt Abrissbirne

Es ist wieder geschehen. Oberbürgermeister Dr. Nigge entscheidet erneut ohne Einbindung der demokratisch gewählten Gremien. Erst hat er mit einer einsamen Entscheidung die einmalige Chance zu einer kostengünstigen, zukunftsorientierten Lösung für eine erstligafähige Dreifeld-Halle in Celle verworfen. Nun ersetzt er die Sportentwicklungsplanung durch eine Abrissbirne.

Er hat den ersatzlosen Abriss der Nordwall-Halle und der alten Burghalle extern kommuniziert und den Sachverhalt nicht in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und aufgearbeitet.

Nach den uns bislang vorliegenden Informationen und Erkenntnissen sind die Hallenkapazitäten in Celle eng bemessen. In der aktuell vorliegenden Version des Sportentwicklungsplans kommt das klar zum Ausdruck: „Es gilt, die knappen Hallenkapazitäten so weit wie möglich effektiv zu nutzen und den Mangel an Flächen abzustellen.“ Ebenso macht es unseres Erachtens die demographische Entwicklung in Celle notwendig, zusätzliche Einfeld- oder auch Gymnastikhallen zu bauen. Das gilt besonders, wenn möglicherweise die MTV-Halle am Nordwall oder auch die alte Halle in der Burgstraße abgerissen werden sollten. Alle uns bislang von den Vereinen und auch von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen machen zumindest eine Ersatzbeschaffung notwendig. Der bisherige Mangel an Hallenkapazitäten und Übungsräumen würde sich durch den ersatzlosen Wegfall der Nordwall-Halle nur vergrößern. Seniorengerechte Angebote zur Erhaltung der Lebensqualität, integrative und inklusive Maßnahmen, besonders auch für junge Menschen, würden darunter leiden.

Der Oberbürgermeister hat eine Entscheidung getroffen, die er nicht zu treffen hat. Es bleibt ihm unbenommen mit Sportvereinen zu reden. Aber es ist nicht seine Aufgabe, bislang nicht getroffene Ratsentscheidungen im Vorfeld zu kommunizieren und als bereits vollzogen hinzustellen. Es ist eine wiederholte Missachtung der Ratsmitglieder und ihrer Entscheidungskompetenz. Celle ist Sportstadt und soll es nach Auffassung der SPD auch bleiben. Die SPD-Fraktion sagt klar nein zu einer Sportplanung mit der Abrissbirne.

Fahrradfreundliches Celle?

„Das Ergebnis des aktuellen ADFC-Fahrradklima-Tests für Celle ist eine glatte 4“, stellt Jürgen Rentsch, Mitglied der Ratsfraktion, fest. „Das ist nach unserer Meinung allerdings überhaupt nicht ausreichend, und bedarf dringend einer nachhaltigen Verbesserung. Dazu hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag eingereicht.“

„Die Ergebnisse dieses Tests wurden Mitte Mai in vielen Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht“, sagt Jürgen Rentsch, der auch Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses ist. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist das Kundenbarometer der Radfahrenden in Deutschland. Über 120.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Jahr an der Umfrage teilgenommen und die Fahrradfreundlichkeit von mehr als 500 Städten bewertet. Celle hat im Durchschnitt der 27 Bewertungsaspekte eine 4,0 und liegt damit auf Platz 65 von 98 Städten mit Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen zwischen 50.000 und 100.000. Damit steht Celle im Vergleich zu 2012 und 2014 deutlich schlechter da.

„Wir erwarten, dass die Verwaltung den Wünschen der Fahrradfahrer verstärkt nachgeht, die Aufgaben des Fahrradbeauftragten erweitert, Investitionspläne zur Verbesserung des Fahrradklimas entwickelt und so dafür sorgt, dass die Stadt Celle im Fahrradklima-Städteindex einen besseren Platz einnimmt“, bekräftigt Dr. Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender, die Forderung seiner Fraktion.

Keine Aufhebung von Schulbezirken!

Erneut unternimmt die FDP-Fraktion den Versuch, die Schuleinzugsbereiche in der Stadt Celle für die Grundschulen abzuschaffen oder zu reduzieren. Ein ähnlicher Antrag wurde zuletzt während der abgelaufenen Wahlperiode im Jahr 2015 gestellt. Einstimmig hat der Schulausschuss am 2. März 2015 diesen abgelehnt und einer begründenden Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Im Verwaltungsausschuss am 15. März wurde der Antrag mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Jetzt liegt ein ähnlicher Antrag der FDP auf dem Tisch. Für die SPD-Fraktion bleibt es bei der eindeutigen Ablehnung aus dem Jahre 2015, weil die Argumente, wie sie die Verwaltung damals in ihrer Vorlage 85/2015 geschildert hat, geblieben sind.

Offensichtlich versucht die FDP nun unter einer neuen Verwaltungsspitze, ihre Klientelpolitik auf dem Rücken der Kleinsten erneut durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang fragt sich Reinhold Wilhelms als Mitglied des Schulausschusses: „Wo bleibt der Grundsatz der kurzen Wege? Und: Seit Jahren gibt es eine gute Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule. Soll diese ausgehebelt werden?“

Zwangsläufig müsse ein Schultourismus entstehen, der dafür sorgt, dass weit mehr Kinder als bisher von ihren Eltern zu den Schulen gebracht werden. Sollen die Kleinsten aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden?

Aus zwei anderen Gründen ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Einführung eines einheitlichen Schulbezirks sehr problematisch, ergänzt Jörg Rodenwaldt, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die Schulen in Celle sind unterschiedlich groß und unterschiedlich ausgelastet. Wir sollten als Stadt aber auf eine weitgehend gleichmäßige Auslastung der Schulen achten. Für uns als SPD ist jedoch noch wichtiger, dass es einheitliche Bildungsgänge und –chancen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gibt.“ Es dürfen und sollten keine Brennpunktschulen in Celle entstehen.

Es bleibt der Hinweis, dass die große Mehrheit der Schulleitungen eine Aufhebung der Schulbezirke ablehnt.

Wir bleiben klar bei unserer Ablehnung.

Neue Burghalle: Chance verpasst

Der Kreisausschuss beschloss, die abgebrannte Burghalle für etwa sieben bis acht Millionen Euro wieder aufzubauen. Es wird eine Dreifeldhalle mit 400 Sitzplätzen und Mensa. Die Halle wird leider für Sportarten wie Handball, Volleyball und Basketball nicht erstligafähig sein. Die SPD-Fraktion bedauert das.

Durch kurzfristige fiskalische Überlegungen wird Celle nun für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, keine entsprechende erstligafähige Dreifeldhalle erhalten. Ein Stück Zukunftsfähigkeit weniger. Die Stadt hätte nur zwei Drittel der Mehrkosten, gestreckt über etwa 20 Jahre tragen müssen. Das wären weit weniger als die kolportierten drei, vier Millionen Euro. Denn es waren nie Gesamtkosten von mehr als 10 Millionen Euro im Gespräch.

Nachdem der Oberbürgermeister, ohne sich mit den demokratischen Gremien der Stadt abzustimmen, in einem Zeitungsartikel die gemeinsamen Planungen mit dem Landkreis abgesagt hatte, stellte die SPD noch im April einen Eilantrag und forderte die Verwaltung auf, umgehend die Verhandlungen über den Wiederaufbau der Burghalle mit dem Landkreis Celle aufzunehmen, um eine moderne, zeitgemäße Dreifeldhalle für den Breiten-, Schul- und Spitzensport am Standort Burgzentrum zu realisieren. Leider wurden die Gespräche nicht wieder aufgenommen.

Unverändert ist die SPD der Auffassung, dass die Stadt durch die Realisierung des bereits im Vorfeld diskutierten Raumprogramms schnell und preisgünstig zu einer Dreifeldhalle gekommen wäre, die den Ansprüchen des Breiten-, Schul- und Spitzensports Genüge getan hätte.

Die vom Oberbürgermeister im öffentlichen Finanzausschuss der Stadt Celle am 30.03.2017 geäußerten Aussagen, dass Celle keine neuen Sporthallenkapazitäten benötige, teilt die SPD-Ratsfraktion nicht. Auch der Hinweis, dass man bestimmte Sportgruppen wie Gymnastik- oder Yogagruppen aus dem Nutzerfeld der Sporthallen entfernen möge, um diese anderweitig unterzubringen, ist sportpolitisch bedenklich und mit der SPD-Fraktion nicht umzusetzen. Diese Sportangebote sind in die Vereine integriert, werden nachgefragt, verstärken die Mitgliederzahlen der Vereine und sind gesundheitspolitisch wertvoll.

Stellungnahme zu Kleingartenpachten

Seit Jahren begleitet die Kommunalpolitik vor Ort das Thema „Kleingartenpachten“. In Politikergesprächen war bisher immer Konsens, dass die Kleingärtner in Celle nicht mit einer Pacht belastetet werden, da die Kleingärtner in ihren Gartenanlagen bestimmte Pflegearbeiten der Gesamtanlagen selber übernahmen. Dieses ist eine bundesweit einmalige Situation.

Der finanzielle Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer , insbesondere in der Kerndisziplin der heimischen Ölindustrie-und Ölzulieferungsindustrie, machte es notwendig, eine umfassende Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Hier war auch die Solidarität der Celle Kleingärtner erstmals gefordert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im Finanzausschuss der Stadt Celle mit großen Einvernehmen fraktionsüberbergreifend ein Haushalt-Ansatz der Kleingärtner in Höhe von 45.000,00 Euro zur weiteren Beratung eingestellt. Dieser Ansatz war festgelegter Bestandteil des Konsolidierungsprogrammes, welches auch als verbindlicher Sparvorschlag ans niedersächsische Innenministerium vom Celler Kämmerer Bertram weitergemeldet werden sollte. Der Beschluss ist für die SPD unverändert gültig.

Soweit, so gut!

Aus der Presse durften die gewählten Ratsmitglieder des Rates der Stadt Celle dann am 5.5.17 erfahren, dass im Rahmen einer Zusammenkunft zwischen dem neuen OB Dr. Nigge und Vertretern der Kleingärtner ein angeblicher Kompromiss in Sachen Kleingartenpacht gefunden wurde. Das Ergebnis wurde aber nicht kommuniziert. Als bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass OB Dr. Nigge hier ein sensibles Thema am Rat vorbei an sich gezogen hatte, ohne dieses mit den politisch Verantwortlichen im Vorfeld abzustimmen.

Um nicht falsch verstanden zu werden, es ist immer das gute Recht des OB mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu sprechen; aber er sollte sich nicht ohne Abstimmung in laufende Beratungen einklinken und am Finanzausschuss vorbei, angebliche Kompromisse verkünden, die dann ohne weitere Beratung und Beschlussfassung in den Haushalt fließen. Das ist ein Politikstil, dem sich leider der neue OB Dr. Nigge bedient, ohne zu bedenken, dass er hier demokratische Prozesse unterläuft und ignoriert. Ähnliches musste der Rat zur Kenntnis nehmen, als es um die Beteiligung Celler Jugendlicher im kommunalen Bereich ging . Stichwort : Jugendparlament/Jugendbeirat. Auch hier wurde dem zuständigen Jugendhilfeausschuss die Kompetenz entzogen, in dieser Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Dieses Thema läuft nun nur noch über den Schreibtisch des Oberbürgermeisters. Politik wird bewusst ausgegrenzt. Diese Entwicklung, politisch öffentlichkeitswirksame Themenbereiche an sich zu ziehen (Kleingartenpacht, Jugendbeirat), um dann an der Politik vorbei nicht genau definierte Kompromisse und Zuständigkeiten über die Presse zu verkünden, ist eine Entwicklung, die von der SPD insgesamt nicht mitgetragen werden kann.

Herrn OB Dr. Nigge kann man in diesem Zusammenhang nur empfehlen, sich an ein Willy Brandt-Zitat zu erinnern „Mehr Demokratie wagen“. Die Schneckenhauspolitik, die Herr Dr. Nigge offensichtlich als Führungsstil anstrebt, hat in Celle keine Zukunft. Transparenz und demokratische Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess waren seit Jahren Bestandteil der politischen Arbeit im Celler Rathaus. So sollte es auch bleiben.

Gegen Glücksspiel- und Wettsucht – Fraktion fragt nach

„Die SPD wird sich weiterhin gegen ein Übermaß an Spielhallen in Celle einsetzen“, stellt Jürgen Rentsch, Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, fest. „Wie im März angekündigt haben wir nun eine Anfrage an die Stadt gerichtet, in der wir darum bitten, uns nähere Information zu dem Thema schriftlich zukommen zu lassen“.

Die SPD will genaue Zahlen über die Anzahl von Spielhallen und Wettbüros haben, wie sich diese Zahlen wegen des neuen Gesetzes verändern werden, welche Ansprüche bestehen, entstehen und wie die Stadt zu Entscheidungen über Fortbestand und Zulassungen kommen will.

„Unser Ziel ist es weiterhin, gegen Glücksspiel- und Wettsucht vorzugehen, wo es möglich ist“, sagt Rentsch. „Das dient unter anderem dem Jugendschutz, aber auch dem Erscheinungsbild unserer historischen Altstadt“.

SPD fragt nach: Beteiligung Jugendlicher an kommunalen Entscheidungen

Vor fast anderthalb Jahren stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungen angemessener zu beteiligen.
„Der Antrag wurde im Oktober 2015 zur Behandlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Bis heute wurde der Antrag nicht im Jugendhilfeausschuss behandelt,“ berichtet Christoph Engelen, Ausschussvorsitzender im Jugendhilfeausschuss.

„Wir halten den Antrag unverändert für wichtig und wollen diesen natürlich aufrechterhalten. Eine zeitnahe Behandlung des Antrages im Jugendhilfeausschuss wäre mehr als zu begrüßen,“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt die Aussage von Engelen.

Damals wie heute beobachtet die SPD-Fraktion, dass sich Jugendliche kaum an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen und sich von den vorhandenen Möglichkeiten nicht angesprochen fühlen. Andererseits kann man beobachten, dass sich Jugendliche durchaus zu allgemeinen Themen äußern, beispielsweise in sozialen Netzwerken oder über Projektarbeiten in weiterführenden Schulen. „Das könnte ein Indiz dafür sein, das die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung als nicht hinreichend attraktiv empfunden werden,“ mutmaßt Engelen.

„Dies zu ändern, ist zu allererst eine Aufgabe des Rates, der dabei von der Verwaltung unterstützt werden muss. Wir können nicht zulassen, dass Wahlmüdigkeit, Politikverdrossenheit und Desinteresse für demokratische Entscheidungsprozesse zunehmen und Jugendliche sich von der Politik abwenden,“ so Rodenwaldt.

Die Gründung des Jugendforums war hier sicher ein erstes gutes Beispiel, um schon früh eine Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zu schaffen, sind sich beide SPD-Politiker sicher. Nach Meinung der SPD-Fraktion muss die Beteiligung jedoch endlich zügig weiter ausgebaut werden. „Der nächste sinnvolle Schritt wäre die Einführung eines Jugendbürgermeister oder einer Jugendbürgermeisterin und eines Jugendparlaments,“ so die Idee von Rodenwaldt und Engelen.

SPD-Wirtschaftsgruppe besucht Hanns Eckert KG

„Das Alte bewahren – dem Neuen aufgeschlossen“ ist der Wahlspruch von Annegret Eckert, der Geschäftsführerin des 70 Jahre alten Unternehmens Hanns Eckert KG, Großhandel für Floristik- und Dekorationsbedarf, in Adelheidsdorf. Neben dem Stammsitz vor den Toren Celles besitzt die Firma eine Filiale auf dem Blumengroßmarkt in Sehnde und betreibt ein Onlinegeschäft.

Seit ein paar Jahren ist die Firma dabei, Elemente der Gemeinwohlökonomie in die betriebliche Praxis zu integrieren. „Denn“, wie Frau Eckert ausführt, „Werte wie Vertrauen, Nachhaltigkeit und solidarisches Handeln mit dem Ziel, durch wirtschaftliche Tätigkeit ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, sind erstrebenswerte Ziele.“

Mitarbeiter wurden entsprechend geschult und eine neue Organisationsstruktur im Betrieb mit einem erweiterten Führungskreis aufgebaut. Aufgaben werden stärker delegiert und Selbstverantwortung gefordert. Ökologische Verantwortung und nachhaltiges Beschaffungswesen sind weitere Elemente, die Einzug in die Firmenkultur finden.

„Nachdem im letzten Jahr die AG Wirtschaft sich bereits mit dem Konzept der Gemeinwohlökonomie beschäftigt hat, war es interessant, einen Betrieb zu besuchen, der versucht, die Grundsätze mit Leben zu erfüllen“, führt Jörg Rodenwaldt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aus.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der SPD im Unterbezirk Celle ist eine lokale Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), der Mittelstandsvereinigung der SPD. Sie dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und kooperiert bei der Erstellung von Konzepten für mehr Innovationen, Wachstum und bessere Ausbildung.

Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich.

Ratsfraktion: Für Transparenz und gegen Klüngelei

Gegen Vetternwirtschaft und für mehr Transparenz spricht sich die SPD-Fraktion aus. Um ein faires Verfahren bei der Einstellung von städtischen Mitarbeitern zu sichern, ist es erforderlich, die vom Rat und Verwaltungsausschuss 2001 an die Verwaltung übertragenden weitgehenden Rechte zur Besetzung offener Stellen auf die gesetzlich eigentlich dafür vorgesehene Organe zurückzuholen. Dies sind Rat und Verwaltungsausschuss.

Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hat in Celle das anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt. Statt Filz und Vetternwirtschaft sollten sachgerechte und arbeitsplatzspezifische Kriterien bei der Besetzung von Stellen zugrunde gelegt werden. Dieser Ansatz scheint vorbei zu sein.

Dieser Eindruck entsteht nach den aktuellen Informationen an den Verwaltungsaus-schuss im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Besetzungsverfahren einer Stelle in der Wirtschaftsförderung.

Rat und Verwaltungsausschuss hatten 2001 mit zwei Beschlüssen die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten sowie die Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes auf den Oberbürgermeister übertragen.

Diese Übertragungsakte waren Ausdruck für die Annahme einer geordneten und professionell geführten Verwaltung, die nicht auf anderen als sachgerechten Kriterien beruhen. Nach den der Fraktion vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass zukünftig hier andere Schwerpunkte gesetzt werden und dem „Parteibuch“ und persönliche Beziehungen Vorrang vor Qualifikation gegeben werden sollen.

Um dennoch ein transparentes und faires Verfahren zu sichern, ist es daher erforderlich, die Übertragungen von Einstellungen neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die ursächlich dafür vorgesehenen Organe zurückzuholen.

Im übrigen ist bei der Prüfung aufgefallen, dass diese Übertragungsbeschlüsse auch aus anderen Gründen nicht mehr gelten können. Sie verwenden sowohl im Beamtenrecht längst überholte Rechtstermini. Im Beamtenrecht gibt es keine Beamten mehr des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes, sondern nur noch solche der Laufbahngruppe 1 oder der Laufbahngruppe 2. Ebenso sind im Bereich der Angestellten die Tarife des BAT durch die des TVöD ersetzt worden.

Ratsfraktion: Abgängige Feuerwehrgerätehäuser ersetzen

Die SPD-Ratsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen, alle abgängigen Feuerwehrgerätehäuser sukzessive, aber zügig zu ersetzen. „Die freiwillige Feuerwehr ist für unsere Stadt sehr wichtig und von großer Bedeutung für unsere Sicherheit“, stellt Jürgen Rentsch, Mitglied im Feuerschutzausschuss, fest. Darum sei es unerläßlich, für eine leistungsfähige Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr zu sorgen.

Die persönliche Ausrüstung und Beschaffung von Fahrzeugen sei genauso notwendig wie die Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen. Besonders in den Stadtteilen Scheuen, Vorwerk und Westercelle seien die Feuerwehrgerätehäuser in einem Zustand, der bauliche Nachbesserungen nahezu sinnlos mache. Dabei sei es nicht allein die schlechte Bausubstanz. Es seien ebenso die fehlenden Umkleideräume und die äußerst beengten Räumlichkeiten, die Neubauten erforderlich machen.

„Aus diesen Gründen fordern wir die Einstellung von Finanzmitteln für die Planung und den Neubau der abgängigen Feuerwehrgerätehäuser in die mittelfristigen Finanzplanung“, ergänzt Dr. Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Uns ist klar, dass für Planung und Realisierung mehrere Jahre ins Land gehen werden. Aber es ist dringend geboten, nun den ersten Schritt zu machen”.

Oberbürgermeister Mende bringt positiven Haushalt ein

Jahrelange harte Konsolidierungsbemühungen tragen erste Früchte. Sie ermöglichen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, einen positiven Haushalt zu präsentieren.

„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt,“ schrieb einst der griechische Schriftsteller Plutarch. Genau dieses Wechselspiel zwischen „Zukunft gestalten“ und „Haushalt konsolidieren“ ist der Verwaltung gelungen.

Dieser seit Jahren eingeschlagene dornenreiche Weg ist im Ansatz richtig. In über 40 Stunden haben Verwaltung und Finanzausschuss in den letzten Jahren zusammen mit Beratern der KGSt in vertraulichen Sitzungen den Haushalt durchflöht und Prüfungsaufträge wie Neuausrichtung des Abwasserbetriebs und der Stadtwerke, Sportentwicklungsplan und Parkraumbewirtschaftung auf den Weg gebracht. Diese Aufträge waren verbunden mit personalpolitischen Einsparungen und mäßigen Steueranpassungen. Auch die notwendige Umstellung des Planungsprozesses von einem reinen „bottom-up“-Prozess mit Ausgabenforderungen der Fachbereiche zu einem Vorgabehaushalt („top-down“), der weiter zu einem Budgetierungsansatz entwickelt werden soll, sorgt für Einsparungspotential.

Gleichzeitig wird die Zukunft der Stadt mit der Entwicklung der Allerinsel und der Innenstadt, Verlegung des Bauhofes auf die Hohe Wende und Sanierung des nördlichen Teils von #Neuenhäusen nachhaltig vorangetrieben.

Die weiteren Treiber des positiven Ergebnishaushaltes sind letztendlich die Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb, gestiegene Finanzzuweisungen des Landes, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, das niedrige Zinsniveau und erhöhte Gewinnausschüttungen diverser Beteiligungen.

Trotz Russland-Embargo und der Krise in der Erdölindustrie mit den damit verbundenen Steuermindereinnahmen ist es Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gelungen, einen positiven Haushalt einzubringen. Dieser Konsolidierungsweg muss in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden – ohne die Lebensqualität in Celle zu gefährden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein.

Stadtratsfraktion wählt neuen Vorstand

Die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt sich neu auf. Auf Einladung von Christoph Engelen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Celle, hat die Stadtratsfraktion der SPD in einer konstituierenden Sitzung ihren Fraktionsvorstand für die kommende Ratsperiode gewählt. Neuer Vorsitzender der Fraktion ist Dr. Jörg Rodenwaldt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Inga Marks, Joachim Schulze und Reinhold Wilhelms.

Einer der Kernaufgaben der neuen SPD-Fraktion wird es sein, die vom scheidenden SPD-Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende angeschobene Konsolidierungspolitik des Haushalts mit Tatkraft fortzuführen und auch die positiven Eckpunkte im Rahmen der bisherigen Stadtteilentwicklung weiter zu verfolgen. Besonders sollen beispielsweise die Erfolge der Innenstadtsanierung gesichert und weitere positive Akzente im Stadtkern gesetzt werden.

Mit großer Aufmerksamkeit wird die SPD-Fraktion die Aktivitäten der neuen politischen Verantwortlichen beobachten und darauf achten, dass das angekündigte Streich- und Sparprogramm weder die städtischen Mitarbeiter sozial hart treffen wird, noch die positiv eingeleiteten Strukturveränderungsmaßnahmen zu Lasten der Stadt torpediert, abgebrochen oder in Frage gestellt werden.

Stellungnahme zum Ergebnis der OB-Stichwahl

Es hat am Ende für Dirk-Ulrich Mende leider nicht gereicht. Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir sind zuallererst Demokraten, deshalb gratulieren wir Herrn Nigge auch. Allerdings: Herr Nigge hat am Sonntag weniger Stimmen erhalten als Dirk-Ulrich Mende im ersten Wahlgang und er ist damit dennoch gewählt worden. 49,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihn nicht gewählt. Er wird jetzt beweisen müssen, dass er Oberbürgermeister für die gesamte Stadt sein wird. Daran werden wir ihn messen, die SPD wird sehr wachsam sein.

Es war ein harter und langer Wahlkampf. Dirk-Ulrich Mende und die SPD haben sich nichts vorzuwerfen. Wir haben gemeinsam hart gearbeitet. Danken möchte ich Dirk-Ulrich Mende, unseren vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, unseren Freunden aus der Wählerinitiative und allen anderen, die uns mit Tatkraft, Engagement und guten Ideen unterstützt haben. Weiter danke ich den Celler Bürgerinnen und Bürgern, die zur Wahl gegangen sind und Dirk-Ulrich Mende ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Als SPD resignieren wir nicht etwa, ganz im Gegenteil: Wir werden hart arbeiten. Wir nehmen unsere Rolle als kritisch-konstruktive Opposition an. Herr Nigge und seine CDU-Fraktion sind jetzt in der Verantwortung, sie müssen liefern. Jetzt zählen nicht mehr die Sprüche auf Plakaten, sondern konkrete Ergebnisse. Wir stehen zu unseren Themen und Forderungen. Dafür werden wir einstehen und sozialdemokratische Positionen markant in die Celler Stadtpolitik einbringen. Herr Nigge muss jetzt im Realitätscheck überzeugen, nur dann wird er Unterstützung bekommen. Die SPD ist jedenfalls weiterhin für alle Menschen in der Stadt da, die gemeinsam für ein soziales und faires Miteinander in Celle einstehen wollen.

Celler Badeland und Freibad Westercelle in sicheren Gewässern

Nachdem die Finanzbehörden den Stadtwerken Celle den steuerlichen Querverbund wieder zugesprochen haben, können sich die Besucher des Celler-Badelandes und die des Westerceller Freibades freuen. Das Badevergnügen und die körperliche und gesundheitliche Ertüchtigung sind gesichert.
Dieser Querverbund bedeutet, dass die Verluste aus den Bäderbetrieben mit den Gewinnen aus der Versorgungssparte (Strom, Gas, Wasser) verrechnet werden können. Diese Dauerverluste aus den Bädern belasteten den Gesamtbetrieb erheblich, da jährliche Defizite in Millionenhöhe aufgefangen werden mussten. Diese Defizitübernahmen (ca. 2 Millionen Euro jährlich) entfallen zukünftig und kommen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Celle zu Gute, da die Stadtwerke einen Teil ihres Gewinnes an die Stadt Celle wiederum weiterleiten.
Diese aktuelle erfreuliche Entwicklung ist einer Initiative des Oberbürgermeisters Dirk-Ulrich Mende geschuldet. Gegen erhebliche Bedenken und auch gegen starken politischen Widerstand aus den Reihen des Rates, setzte sich OB Mende mit seiner Idee, den Strom- und Gasvertrieb ab 2014 wieder aufzunehmen, überparteilich durch. Dieses ist ein wichtiger Etappensieg, die Stadtwerke zu einem noch erfolgreicherem Versorgungsunternehmen in dieser Stadt Celle zu entwickeln. Gewinner dieser richtigen und weitsichtigen Entscheidung sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle.
Letztendlich schütten die Stadtwerke als 100% kommunales Unternehmen nicht nur jährlich an die Stadt in erheblicher Größenordnung aus, sie unterstützen die städtischen Vereine im Rahmen des Sponsorings und hier insbesondere im Bereich des Sports.

Fahrservice ins Wahllokal

Für Menschen die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit nicht wissen wie sie zu ihrem Wahllokal kommen, bietet der SPD OV Celle auch zur bevorstehenden Kommunalwahl am Sonntag wieder einen kostenlosen Fahrservice an. Interessierte Personen können sich bitte rechtzeitig für diesen Service anmelden und einen Termin für ihren Gang zur Wahlurne vereinbaren. Die Telefonnummer lautet: 05141- 370345. Dieser Service erfolgt ehrenamtlich durch die Mitglieder der SPD. Aus diesem Grund ist die oben genannte Telefonnummer am besten am späten Nachmittag bis in den frühen Abend zu erreichen.

Wahlparty in Celle

Am Wahlabend des 11.09. wird der SPD Ortsverein Celle seine Wahlparty ab 17:30 Uhr in der Celler Gaststätte Dackels Krohne in der Straße Im Kreise 12 in Celle durchführen. Neben Parteimitgliedern sind auch interessierte Personen aus der Bevölkerung eingeladen, um gemeinsam den Wahlabend mit der SPD zu verbringen. Die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke werden hier live auf einer Großleinwand angezeigt. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Getränke müssen allerdings selbst bezahlt werden. „Es ist also alles vorbereitet für einen spannenden Wahlabend und wir freuen uns über zahlreiche Besucher,“ so der Vorsitzende des SPD OV Celle, Christoph Engelen.

AK Wirtschaft: Gemeinwohl-Ökonomie – Aufbruch zu ethischer Marktwirtschaft?

Ausgehend von für alle Menschen universellen Bedürfnissen stellte Thomas Otremba von der Celler Arbeitsgruppe für Gemeinwohl-Ökonomie in einer Veranstaltung der Ar-beitsgemeinschaft Wirtschaft der SPD Celle das Konzept für ein menschenwürdiges, ökologisches und kooperatives Wirtschaften vor. Das Konzept geht davon aus, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem mehr Schatten- als Sonnenseiten hat und ein Umlen-ken hin zu einer gerechten Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und eines solidari-schen Miteinanders notwendig ist.

„Die Gemeinwohl-Ökonomie versteht sich nicht als Dogma, sondern als ergebnisoffener, demokratischer Prozess“, erklärte Thomas Otremba und fuhr fort: “Durch die Gemein-wohl-Ökonomie wird der Wertewiderspruch zwischen Wirtschaft und Gesellschaft aufge-löst. Das alleinige Ziel der Betriebe sollte nicht mehr die Gewinnmaximierung, sondern die Mehrung des Gemeinwohls sein. Dabei stellen die Unternehmen Gemeinwohlbilan-zen in Übereinstimmung mit den Grundwerten auf.“

In einer anschließenden lebhaften Diskussion wurden Überlegungen zu Umsetzungs-möglichkeiten auf kommunaler Ebene angestellt, aber auch Ansätze zur einer gerechten Entlohnung von Managementfunktionen in Unternehmen.

Wie der Vorsitzende der AG Wirtschaft, Dr. Jörg Rodenwaldt, ausführte, möchte die Ar-beitsgemeinschaft mit dem Vortrag „Gemeinwohl-Ökonomie“ anfangen, sich zukünftig auch stärker mit Fragen nach der Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung unseres Wirtschaftssystems zu beschäftigen. Greifen die alten, teilweise statischen volkswirtschaftlichen Modelle noch in Zeiten der Globalisierung, des Klima- und des de-mographischen Wandels, der Digitalisierung und der sogenannten „shared economy“? Welche Auswirkungen könnte das auf unsere lokale Wirtschaft haben? Und welche Handlungsalternativen ergeben sich daraus auf kommunaler Ebene?

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der SPD in Celle ist eine lokale Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), der Mittelstandsvereinigung der SPD. Sie dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und ist die treibende Kraft für die Weiterentwicklung gesellschaftlicher, politischer und parteilicher Strukturen.
Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitglied-schaft in der SPD möglich.

Die heiße Phase beginnt!

Wer am Samstag durch die Innenstadt gegangen ist, wird sie wohl kaum übersehen haben: die Infostände zur Kommunalwahl, die am 11. September 2016 stattfindet. Auch wir waren am Samstag bereits zahlreich vertreten und konnten viele interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.
An unseren Infoständen gibt es Informationen zu allen Wahlen in der Stadt Celle: Ortsrats-, Stadtrats-, Kreistags- und Oberbürgermeisterwahl. In persönlichen Gesprächen mit Kandidatinnen und Kandidaten haben Interessierte die Möglichkeit, über unser Programm und die dahinterstehenden Personen mehr zu erfahren.

Unsere Infostände:
Innenstadt, Poststraße: jeden Samstag bis zur Wahl, 9-13 Uhr
Heesemarkt: jeden Samstag bis zur Wahl, 9-13 Uhr
Westmarkt: an ausgewählten Freitagen, 10-13 Uhr

Frühstück mit dem Oberbürgermeister, Ecke Am Markt/Zöllnerstraße: jeden Samstag bis zur Wahl, 9-11 Uhr

Zusätzlich finden punktuell weitere Infostände und Hausbesuche in den Stadtteilen statt.

ZukunftsCELLE – HerzCELLE – WahlCELLE

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende präsentiert Wahlkampagne für seine Wiederwahl

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte heute Nachmittag Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorstand des SPD Ortsvereins Celle seine Wahlkampagne vor.

„Ich sage es ganz offen: Meine schönste und größte berufliche Herausforderung ist die Arbeit als Oberbürgermeister in Celle. Ich liebe diese Stadt und schätze die Menschen mit ihren unterschiedlichen Mentalitäten. Was uns alle eint, ist der Wunsch nach einer guten Zukunft,“ so eröffnete Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende die heutige Pressekonferenz im Capito in der Celler Heese.

Mende weiß, dass noch nicht alles erledigt ist. Vieles hat er in den vergangenen sieben Jahren auf einen guten Weg gebracht, aber er ist noch nicht fertig und will die angeschobenen Entwicklungen noch zu Ende führen. Deshalb will Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende auch in den kommenden Jahren Oberbürgermeister unserer Stadt bleiben.

Die kommende Amtszeit wird 9,5 Jahre betragen. Für so einen Zeitraum kann man heute kein Programm in Stein meißeln. Deshalb ist die Kampagne des amtierenden Oberbürgermeisters auch auf seine persönlichen Qualifikationen und Fähigkeiten abgestellt. Menschen zusammen bringen, Kompromisse erarbeiten, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog bleiben und gemeinsam die Stadt klug zu entwickeln. Es geht um Vertrauen, Sicherheit und Haltung. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende blickt nach vorn und setzt sich für eine gute und erfolgreiche Zukunft der Stadt ein . Mende betont: „Ich bin Oberbürgermeister für alle Cellerinnen und Celler. “

Begleitend zu seinen Plakaten wird es drei Kurzfilme, die man im Internet und in Sozialen Netzwerken finden kann, geben. Diese Filme erzählen die Geschichte hinter den Motiven auf den Plakaten. „Hier ist es uns wichtig, dass wir die Bilder sprechen lassen und keinen Werbetext von Dirk-Ulrich Mende eingesprochen haben,“ ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende der Celler SPD Christoph Engelen.

Ganz neu im Wahlkampf wird ein Kartenspiel sein, welches Mendes Wahlkämpfer mit ihm gemeinsam entworfen haben. In diesem Quizz werden 54 Fragen über das Leben und die Geschichte von Celle gestellt, welche anhand von vorgegebenen Antworten beantwortet werden sollen. 2000 Spiele wird es insgesamt geben. „Wir haben heute schon Vorbestellungen,“ freut sich Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende.

Dass Mende die Bürgernähe wichtig ist, hat er in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Das wird sich auch im Wahlkampf nicht ändern und sogar noch ausgebaut. So wird Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende ab dem ersten Samstag im August, jeden Samstag in der Zeit ‪von 9:00 bis 11:00, in der Celler Fußgängerzone ein Frühstück mit Bürgerinnen und Bürgern anbieten. „Alle die vorbei kommen, und Lust und Zeit haben, können sich zu mir an den Tisch setzen und die frischen und leckeren Dinge, die ich zuvor auf dem Celler Markt gekauft habe, essen und genießen und mit mir dabei Gespräche führen.

Zum Abschluss der Konferenz betonte Christoph Engelen noch einmal, dass der SPD Ortsverein Celle sehr zuversichtlich ist, was die Wiederwahl von Oberbürgermeister Mende angeht. Er sagt: „Viele Gespräche und Kommentare zeigen die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit von unserem Oberbürgermeister. Es gelingt den anderen Mitbewerbern nicht, Dirk-Ulrich Mende ein schlechtes Zeugnis auszustellen oder unsere Stadt schlecht zu reden. Wie soll das auch funktionieren,“ fragt sich Engelen weiter, „wenn 90 % der Beschlüsse im Rat in der aktuellen Periode mit einer Parteiübergreifenden Mehrheit gefasst wurden. Ein gutes Zeichen für ein positives Miteinander in Celle.“

SPD begrüßt Entwicklung bei den Stadtwerken

„Die SPD Celle begrüßt, dass sich die Celler Stadtwerke in den letzten 2-3 Jahren wieder regeneriert haben und innerhalb des Unternehmens die notwendigen Korrekturen der Vergangenheit vollzogen wurden“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Celle, Christoph Engelen.

„Kommunale Daseinsvorsorge gehört in die Hände der Stadt,“ ergänzt Joachim Schulze, Mitglied des Geschäftsführenden Ortsvereinsvorstands der SPD und Aufsichtsratsvorsitzender der Celler Stadtwerke. „Mit der erneuten Aufnahme des Gas- und Stromvertriebs, sind die Preise auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Celle deutlich gefallen. Wir gratulieren den Stadtwerken Celle zum Gewinn der Ausschreibung für die Stromlieferung im Stadtgebiet! Davon profitiert die Stadt Celle gleich zweimal. Zum einen durch die günstigen Energiepreise und zum anderen durch die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke,“ weiß Schulze zu berichten.

„Wir stehen als Sozialdemokraten mit unserem Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für einen Konsequenten Ausbau unserer Stadtwerke,“ erklärt Engelen. „Dabei stellt sich für uns die Frage: Wo steht eigentlich die CDU, die sich bekanntermaßen sehr schwer mit der Entwicklung und der Neuausrichtung hin zu den alten Wurzeln der Stadtwerke, getan hat? Selbstverständlich erwarten wir auch vom CDU-Kandidaten eine klare Positionierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, ob der Hamburger CDU Kandidat zu den Celler Stadtwerken steht, oder ob er wie der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Martin Biermann diese wieder verkaufen will,“ so Engelen abschließend.

Wenn es an der Haustür klingelt

Der SPD-Ortsverein Celle führt ab dieser Woche Hausbesuche im Stadtgebiet von Celle durch. Schwerpunkt in der kommenden Woche ist der Stadtteil Neuenhäusen. So wird der Neuenhäuser Ortsbürgermeister Dr. Jörg Rodenwaldt gemeinsam mit anderen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD diese Hausbesuche nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und bei Interesse die politischen Ziele der kommenden Jahre für die gesamte Stadt und den jeweiligen Ortsteil vorzustellen. Auch Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende wird punktuell Hausbesuche durch die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten begleiten. Wer nicht zu Hause ist, kann trotzdem den Dialog zur SPD finden! Bei nicht angetroffenen Haushalten hinterlassen die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten eine Postkarte mit einer Umfrage, welche direkt an die SPD zurückgeschickt werden kann.

Das Foto zeigt die beiden Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl im Wahlbereich 2 (Neuenhäusen/Westercelle), Elmast Süzük und Dr. Jörg Rodenwaldt, an der Haustür einer Bewohnerin des Stadtteils Neuenhäusen.

Gevers und Wille als moralische Instanz völlig ungeeignet!

„Dass die CDU Führung nicht an Ihre bisherigen Personalentscheidungen erinnert werden will kann ich verstehen, dass sie sich aber als moralische Instanz aufspielt, die „Haltung“ interpretieren könnte ist unerhört“ so reagierte heute SPD Vorsitzender Christoph Engelen auf die jüngste Pressemitteilung der CDU Führung. „Moralische Instanz ist die CDU in Celle schon lange nicht mehr – nicht nur, dass sie Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende versucht haben politisch zu erpressen, um an Frau Dr. Schmidt festhalten zu können, nein auch mit der diffamierenden Wortwahl ihrer Pressemitteilungen hat sich die CDU längst ins Abseits gestellt. “ sagt er weiter.
„Die Aneinanderreihung herabsetzender Adjektive, wie man sie dort findet, macht ebenso wie die vorgebliche „Reimkunst“ der Jungen Union deutlich, dass es der CDU im laufenden Wahlkampf nicht um sachbezogene Auseinandersetzung geht, sondern um die verbale Herabwürdigung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters unserer Stadt. Mir persönlich jetzt nicht mal eine eigene Meinung zuzutrauen und statt sich mit mir und meiner sachlichen Kritik auseinander zu setzen, erneut Herrn Mende zu diskreditieren, macht erneut deutlich, dass die CDU mit ihren beiden Spitzenleuten die Wahrheiten verdreht und den Menschen in der Stadt etwas vormachen will. Gerade darin, dass sich unser Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende von der CDU nicht zum erneuten Vorschlag von Frau Dr. Schmidt zur Ersten Stadträtin nötigen ließ, zeigt seine Haltung – gut für die Menschen, gut für unsere Stadt – deshalb ist es wichtig, dass uns OB Mende für Celle erhalten bleibt.“

Zum Thema: OB-Wahlprogramme im Vergleich

Der Hemmschuh für unser Stadt und deren Entwicklung war und ist die CDU! Inzwischen auch oft genug gemeinsam mit den Unabhängigen und der FDP. Sie haben in den vergangenen Jahren versucht den neuen Motor unserer Stadt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende abzuwürgen. Ausgezeichnet haben sich diese Parteien dadurch, dass es zu wenig Bereitschaft gab Herrn Mende in seinem Wählerauftrag zu unterstützen.

Wer jetzt anfängt mit Steinen zu werfen, muss auch vor seiner eigenen Haustür fegen! Es sei nur daran erinnert, dass die CDU Jahrelang an dem überforderten CDU Stadtbaurat Dr. Matthias Hardinghaus festgehalten hat und somit notwendige Entwicklungen gefährdet und verlangsamt wurden.

Gleiches gilt für die ehemalige erste Stadträtin und Kämmerin Frau Dr. Schmidt von der CDU. Auch hier wurde unbeirrt an dieser festgehalten, ohne die wirklichen Interessen der Stadt im Auge gehabt zu haben. Heute sind wir in der Stadt froh, dass der neue erste Stadtrat und Kämmerer Thomas Bertram heißt und gemeinsam mit OB Mende die Haushaltspolitik Hand in Hand auf Vordermann bringt.

Trotz der ständigen Behinderung der Mehrheitsfraktionen hat Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende eine überzeugende Bilanz vorgelegt. Diese Bilanz macht deutlich, wie erfolgreich Herr Mende gewirkt hat, und führt der CDU und ihrem Kandidaten vor Augen, dass der Spruch „Celle kann mehr“ nichts anderes als eine Seifenblase ist, die genauso zerplatzt wie die Versprechungen der englischen EU Austrittsbefürworter.

Celle gehört zu den ersten Kommunen, die in Niedersachsen die Doppik eingeführt haben. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende rechnet wie die Wirtschaft und hat endlich Schluss mit der 60-jährigen CDU Administration gemacht, die auf Kosten des Vermögens der Stadt vor sich hingearbeitet hat. Viele Dinge die den Haushalt heute noch belasten, liegen in der Ursache in der Verantwortung von 60 Jahren CDU Herrschaft. Endlich wird der Haushalt der Stadt generationsgerecht dargestellt.

Es ist unerträglich wie die CDU mit ihrem Kandidaten die Menschen in Celle für dumm verkaufen will und Tatsachen immer wieder verschweigt oder verdreht. In England kommt jetzt das große Erwachen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Großankündigern und angeblichen Bessermachern hier in Celle nicht auf den Leim gehen und sich daran erinnern wie die Situation vor der Amtszeit von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende war.

Noch in der Haushaltsplanung von Dr. h.c. Biermann für das Jahr 2009 sind Steuereinnahmen bis zum Jahr 2012 allein in der Gewerbesteuer von fast 210 Mio € prognostiziert worden – tatsächlich sind aber nur 158 Mio € gekommen. Ein Defizit von 51 Mio € weniger, welche durch den neuen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende erstmal aufgefangen werden mussten. Im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteueranteile hatte Herr Biermann eine Einnahme von 101,2 Mio € bis 2012 vorausgesagt, tatsächlich sind nur 90,7 Mio € geflossen – also weitere 10 Mio € weniger.

Allein das führt schon zu den von andern beklagten 60 Mio €.

Dazu kommt, dass die neue Doppik natürlich Rückstellungen erfordert hat. Zu nennen sind hier u.a. die Abschreibungen und die Pensionsrückstellungen. Vor solchen Herausforderungen standen seine Vorgänger niemals. So mussten jährliche Abschreibungen von gut 11 Mio. € dargestellt werden. Auf die sieben Amtsjahre von Oberbürgermeister Mende gerechnet sind das also rund 77 Mio €, die zusätzlich gegenüber der CDU Zeit erwirtschaftet werden mussten und weitere rund 70 Mio € an Pensionsrückstellungen.

Ein Blick auf die Vermögensentwicklung macht deutlich, dass diese trotz der erheblichen zusätzlichen Belastungen insgesamt positiv ist. Die Investitionskredite sind z.B. nur um rund 7 Mio. € seit 2009 angestiegen. Das Gesamtvermögen der Stadt dagegen ist in der Zeit seit 2009 um 71 Mio. € gestiegen!

Alles in Allem eine gute Bilanz des Oberbürgermeisters Dirk-Ulrich Mende und die Sicherheit, dass mit dieser Erfahrung und seinem Kämerer an Bord, die Ziele eines ausgeglichen Haushalts auch erreicht werden. Hier darf es keinen Wechsel geben!

Für den wichtigen Bereich der Familienpolitik erfahren wir vom Kandidaten der CDU nur Floskeln. Diese hören sich zwar nett an, aber konkrete Maßnahmen findet man nicht oder sie wurden im Mende-Programm abgeschrieben. Es ist schon erstaunlich, wie viele zentrale Handlungsfelder von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, welcher er bereits am 23.2. 2016 vorgestellt hat, sich jetzt im Juni im veröffentlichten „Programm“ bei Herrn Nigge wieder finden. Konkrete Beispiele sind u.a. das Wohnraumkonzept, die neue Baugebiete oder die Ganztagsbetreuung.

Im Wirtschaftsteil des CDU Kandidaten findet man übrigens auch nur heiße Luft und typische nichts sagende Statements, die alles versprechen aber nichts sagen, wie man es von der CDU kennt. Das Programm von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende ist dahingegen klar formuliert mit dem Ziel gemeinsam mit der Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Celle 2030 zu entwickeln. Interessant ist, dass der CDU Kandidat erklärt hat, keine eigene Verantwortung für die Wirtschaftsförderung übernehmen zu wollen. Da wundert es nicht, dass seine Ziele blumig und unkonkret formuliert sind.

Für den Tourismus hat die CDU mit ihrem Kandidaten auch keine neuen Ideen. Auch hier werden wieder nur Handlungsfelder thematisiert, die längst schon bespielt werden. Schlimmer wird es noch bei der Bildung: Hier offenbart das Programm des CDU Kandidaten, dass Herr Dr. Nigge gar nicht weiß, in welcher Stadt er sich um das Amt des Oberbürgermeisters bemüht und das er in Celle eben nicht zu Hause ist. Er will eine Inventur der Bildungslandschaft durchführen? Brauch er nicht, die Celler SPD gibt ihm gerne eine Nachhilfestunde. Die IGS ist gegen deutlichen Widerstand der CDU durch Dirk-Ulrich Mende ermöglicht worden und ist heute die beliebteste Schule bei den weiterführenden Schulen und der Ausbau der Ganztagsgrundschulen wurde unter Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende weitergeführt und verbessert. Sein nächstes Ziel ist übrigens ein bilinguales Angebot in Celle aufzubauen.

Beim Thema Sicherheit will der CDU Kandidat ebenfalls alle Dinge auf den Prüfstand stellen. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende ist hier viel weiter. Ein gutes Beispiel ist an dieser Stelle die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, diese hat sich wirklich bewährt! Dort wo der CDU Kandidat vielleicht doch lieber zuerst eine Beratung in Anspruch nehmen sollte, haut er gleichwohl populistische Wahlversprechen raus. Beste Beispiele sind seine Äußerungen zum Abiumzug und zur Schloßbergfete. Um bei den Jugendlichen zu punkten setzt er ihre Sicherheit aufs Spiel. So zeigt er nicht die angekündigte „Flagge“ für die Sicherheits- und Rettungsdienste. Auf so wenig Haltung kann unsere Stadt getrost verzichten!

Das angesprochene Abschreiben kommt übriges besonders schön zum Ausdruck, wenn der CDU Kandidat eine Sporthalle fordert. Dieses Projekt ist von Oberbürgermeister Mende schon vor einem Jahr als notwendig auf den Weg gebracht worden. Dirk-Ulrich Mende hat dafür gesorgt, dass erforderliche Vorplanungen möglich gemacht wurden und dass auch das Sportentwicklungsgutachten sich dazu geäußert hat.

Bei Förderung der Kultur, wurde auch abgeschrieben und es gibt nichts Neues von der CDU. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hat ein Kulturdezernat in Celle eingerichtet, nicht etwa die CDU. Er hat für die Förderung der Kultur und des Sportes gekämpft, während die CDU im Rat die Mittel für die Sportförderung gekürzt und in einem Jahr sogar die Sportlerehrung unmöglich gemacht hat.

Gleiches gilt für den Klimaschutz – hier feiert er sich mit „Urban Gardening“ in einer Stadt die so viel Grün hat! Dies ist kein überzeugender Ansatz. Mit Herrn Mende ist die Stadt Celle längst auf dem anspruchsvollen Weg der Nachhaltigkeit. Es wurden schon Teile der Stadt (u.a. die Congress Union) entsprechend zertifiziert. Zudem sind wir im Verbund mit dem „Nachhaltigen Celle“ sowie der CTM auf dem Weg, die Stadt insgesamt entsprechend zu zertifizieren. Das sind Ziele und keine Worthülsen!

Zum Thema Mobilität gilt gleiches – nicht Neues beim Hamburger Kandidaten. Während sich OB Mende seit seinem Dienstantritt engagiert und mit viel Durchhaltewillen dem Thema GVH Anbindung verschrieben hat. Inzwischen ist auch der Landkreis dafür und unterstützt diese Forderung.

Geleckt, gelackt und ahnungslos – so kommt das Programm des CDU Kandidaten daher. Es könnte für jede Stadt geschrieben sein. Uns geht es um Celle! Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hat bewiesen, dass er Haltung hat! Dirk-Ulrich Mende ist kein Hetzer, der Halbwahrheiten verkauft, um Stimmen zu gewinnen. Mende ist geradlinig, konsequent und denkt zu Ende. Er handelt für eine vielversprechende Zukunft für Celle!

Reaktion auf das CDU-Wahlprogramm

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Celle, Christoph Engelen, begrüßt, dass die CDU und ihr Kandidat jetzt endlich ihr Programm vorgelegt haben.

Christoph Engelen äußert sich dazu wie folgt:

„Wer behauptet Celle kann mehr, sollte eigentlich pünktlich liefern. Angekündigt war das Programm ja bereits für den Mai. Ein Monat Verspätung, das ist mehr als die Bahn sich sich bei Verspätungen erlaubt.

Inhaltlich zeigt dieses Programm nichts Neues. In meinen Augen ist es ein vom Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende in weiten Teilen abgeschriebenes Programm. Das Nigge-Programm wimmelt nur von schnörkeligen Formulierungen ohne konkreten Inhalt. Der Kandidat der CDU stellt darauf ab, kein „Politiker“ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall: Allein das Bildungskapitel enthält null konkrete Aussage. Nigge ist der Prototyp des schwafelnden Politikers.

Er will von allem eine „Inventur“ machen. Das ist wohl die üblichste Formulierung, wenn man keine Ahnung hat. Das Programm hat null klare Linien, es ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden. Er will „Stadtmanager“ sein, der nur auf Wirtschaftlichkeit achtet. Will er damit Daseinsvorsorge kaputtmachen und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung an den Kragen? Die diffamiert er nämlich mal schön pauschal.

Richtig spannend sind seine Aussagen zu Investitionen: Will der CDU-Kandidat künftig alle notwendigen Zukunftsinvestitionen lassen und dafür sorgen, dass Celle den Anschluss verliert? Schon jetzt wechselt Herr Nigge seine Positionen. Erst Entschuldung in fünf Jahren, jetzt die schwarze Null. Wer so schnell seine Meinung ändert, ist unglaubwürdig und ist das Gegenteil von verlässlich!

Mit Nigge als Oberbürgermeister bleibt Celle stehen – das wären die Folge seines Programms. Knapper gesagt: Nigge wäre eine Vollbremsung für die Stadt.“

Veranstaltung: „Wohin steuert die Türkei?“

„Wir müssen weiter mit den demokratischen Kräften in der Türkei im intensiven Gespräch bleiben und diese Menschen in ihrer äußerst schwierigen Situation nicht allein lassen, sondern sie im Rahmen unserer Möglichleiten unterstützen“, so eine der Schlussfolgerungen des Celler Oberbürgermeisters Dirk-Ulrich Mende in einer interessanten Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Lage der Menschen in der Türkei.
Eingeladen zu diesem Gedankenaustausch und Dialog hatte der SPD-Ortsverein Celle. Als besonderen Gast konnte der Diskussionsleiter Dietrich Burggraf den türkischen HDP-Parlamentsabgeordneten Ali Atalan begrüßen. Unter Burggrafs kompetenter Moderation entwickelte sich ein spannender Informationsabend, der hochaktuelle Eindrücke aus der Türkei vermittelte.
Ali Atalan ist Parlamentsabgeordneter im türkischen Parlament und lebte 30 Jahre in Deutschland. Er hat an der Uni in Bochum studiert und ist gelernter Politologe und Übersetzer. Atalan ist kurdischer Herkunft und ezidischen Glaubens. Er vertritt innerhalb der HDP die ezidische Minderheit seit Juni 2015 im türkischen Parlament. Atalan pflegt seit Jahren verwandtschaftliche und auch freundschaftliche Beziehungen zu kurdischen Familien und deutschen Freunden in unserer Heimatstadt Celle.

Seine parlamentarische Immunität wurde jüngst in der Türkei aufgehoben. Auf Grund der aktuellen angespannten politischen Situation in der Türkei und hier auch insbesondere in seiner Wahlbezirksstadt Mardin, berichtete Atalan von den Konflikten zwischen den kurdischen Widerstandskämpfern und den radikal vorgehenden türkischen Sicherheitskräften. Atalan war im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wochenlang in einem Hochhaus in Mardin eingeschlossen und war Gefangener in der eigenen Stadt. Mehrere weitere Städte in der Region wurden von der türkischen Armee belagert und zum Teil zerstört. Atalan stellte in der Diskussion eindeutig klar, dass er das militante Vorgehen der kurdischen PKK in diesem Konflikt, ebenfalls verurteile.
Eine Lösung in der jetzigen Situation konnten verständlicherweise weder OB Mende noch Ali Atalan anbieten. Der politische Isolationsprozess der Türkei, der durch den autokratisch agierenden Präsidenten Erdogan geradewegs provoziert und bewusst inszeniert wird, muss gestoppt werden. Darüber waren sich Mende und Atalan einig.
Atalan war sich sicher, dass Erdogan kein wirkliches Interesse daran habe, der europäischen Wertegemeinschaft beizutreten.
Mendes Resümee ging in eine ähnliche Richtung: „Die politisch verfahrene Situation kann nur im gesamteuropäischen Konsens gelöst werden. Hier müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen und wie die Eziden, Türken und Kurden vor Ort in Celle miteinander reden und einander zuhören.“
Eine Zuhörerin aus dem Publikum fragte Ali Alatan abschließend, ob er sich nach Aufhebung seiner Immunität und nach den Drohungen Erdogans gegenüber türkischstämmigen deutschen Politikern persönlich überhaupt noch sicher fühlen würde: „Nein ich fühle mich nicht mehr sicher; aber ich werde mich dieser realen Situation stellen und weiter für eine friedliche und demokratische Türkei in einem friedlichen Europa kämpfen.“

100 Tage bis zur Wahl: OB Mende legt Erfolgsbilanz vor

Heute sind es noch 100 Tage bis zum Wahltermin am 11. September 2016. „Gemeinsam können wir stolz sein: Die letzten sieben Jahre waren für die Stadt eine Erfolgsgeschichte. Mit meiner Wahl hat Celle ein Zeichen gesetzt, die Menschen wollten eine neue Politik hin zu mehr Bürgernähe, zu mehr Beteiligung, zu mehr Miteinander und Respekt vor der Bevölkerung. Das habe ich eingelöst“, sagte heute Dirk-Ulrich Mende bei der Vorstellung seiner Bilanz.
„Wir haben miteinander viel erreicht und die Menschen bei den Themen mitgenommen. Die neue Sachlichkeit hat dazu geführt, dass mehr als 90% aller Entscheidungen mit ganz breiten Mehrheiten im Rat getroffen wurden. Da, wo ich nicht so breite Mehrheiten hatte, wie zum Beispiel bei der Einführung der IGS, die ich mit einer Klage gegen den Landrat durchsetzen musste, beweist heute die Abstimmung mit den Füßen, dass wir gemeinsam Politik für die Menschen machen.“

Christoph Engelen ergänzte: „Die SPD geht mit gutem Beispiel voran, wir haben unsere Programme vorgelegt; Dirk-Ulrich Mende hat nun auch seine Bilanz vorgelegt. Bei anderen Parteien: Trotz Ankündigungen bisher Fehlanzeige!“ Und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt, Jürgen Rentsch, sagte dazu: „100 Tage vor der Wahl können sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt über unsere Vorstellungen und über unsere Erfolge, die wir gemeinsam mit vielen anderen trotz aller Schwierigkeiten und manchmal auch gegen die Obstruktionspolitik der CDU erreicht haben. Damit stehen wir vor einer ausgezeichneten Ausgangslage.“

„Ich lege heute meine Erfolgsbilanz vor und bin zuversichtlich, dass am Abend des 11. September 2016 schnell feststehen wird, dass der bisherige Oberbürgermeister auch der künftige Oberbürgermeister sein wird. Ich werbe erneut um das Vertrauen der Menschen in der Stadt“, so Dirk-Ulrich Mende abschließend.

Sie können hier die Erfolgsbilanz von Dirk-Ulrich Mende lesen. Außerdem können Sie auch direkt mit ihm in Kontakt kommen – über seine Website www.dirk-ulrich-mende.de oder über Facebook.

Wahlprogramm beschlossen: „Zukunft für Celle“

Während andere Parteien noch per öffentlichen Aufruf Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Listen suchen, hat die SPD ihre Arbeit bereits erledigt und gibt eine klare Linie für die Kommunalwahl 2016 vor.

„Mit der Mitgliederversammlung am Dienstag, den 31.05.2016 sind unsere inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2016 abgeschlossen,“ berichtet der Ortsvereinsvorsitzende Christoph Engelen zufrieden von der stattgefundenen Mitgliederversammlung. Bereits im März wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Stadtrat und die Ortsräte in Celle aufgestellt. Mit der nun durchgeführten Mitgliederversammlung hat der Celler SPD Ortsverein nun auch sein Wahlprogramm verabschiedet.

„Unter dem Titel „Zukunft für Celle“ ist es uns gelungen mit einem runden und vielfältigen Wahlprogramm bei der Kommunalwahl 2016 anzutreten,“ ergänzt Inga Stephan, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. „In Celle treten viele Menschen für die SPD bei der Kommunalwahl an. Sie wollen ihre Zeit und Energie in die Kommunalpolitik einbringen,“ so Christoph Engelen.

Auf den ersten drei Plätzen der 5 Celler Wahlbereiche stehen für die SPD zur Wahl:

Wahlbereich 1 (Altstadt, Blumlage, Altencelle) Jürgen Rentsch, Ingrid Mumm und Christoph Engelen
Wahlbereich 2 (Neuenhäusen und Westercelle) Dr. Jörg Rodenwaldt, Elmast Süzük und Reinhold Wilhelms
Wahlbereich 3 (Heese, Neustadt, Wietzenbruch) Antoinette Kämpfert, Joachim Schulze und Gerda Kohnert
Wahlbereich 4 (Groß Hehlen, Boye, Klein Hehlen, Hustedt, Scheuen) Inga Marks, Patrick Brammer und Jens Rejmann
Wahlbereich 5 (Hehlentor, Lachtehausen, Altenhagen, Garßen, Vorwerk) Michael-Niklas Rühe, Ute Rodenwanldt-Blank und Salhattin „Hatti“ Kizilyel

„Die Stadt Celle mit ihren vielfältigen Stadtteilen soll eine liebens- und lebenswerte Stadt bleiben, wofür wir als Celler SPD mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten inhaltlich viele gute Ideen mitbringen. Unsere Ziele sind beste Bildung und gleiche Chancen, gute Arbeit und eine florierende Wirtschaft, Integration und sozialer Ausgleich. Hierbei wollen wir das natürliche Lebensumfeld in unserer Stadt bewahren. Das ist uns in der Findung unserer Kandidatinnen und Kandidaten und mit der Gestaltung unseres Programms gelungen,“ so der SPD Vorsitzende Christoph Engelen. Ergänzend berichtet Michael-Niklas Rühe als Stellvertretender Vorsitzender: „Natürlich wollen wir mit unserem Programm auch die erfolgreiche Arbeit unseres Oberbürgermeisters Dirk-Ulrich Mende unterstreichen, ergänzen und fortsetzen. Wir stehen für machbare Veränderungen mit Weitblick und Augenmaß. Dafür werben wir um Mehrheiten!“

„Unserer Wahlprogramm ist gegliedert in sechs Bereiche,“ erklärt Inga Stephan. Die Überschriften der sechs Blöcke lauten:

Beste Bildung, familienfreundliche Stadt und gleiche Chancen
Soziale Sicherheit, Integration und Teilhabe
Förderung von Ehrenamt und Sport, Unterstützung von Kultur
Sichere Arbeit, wachsende Wirtschaft und natürliche Umwelt
Leben und Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung, moderne Infrastruktur
Stabile Finanzen, bürgernahe Verwaltung und Demokratie leben

Das ausführliche Programm der SPD ist auch auf der Internetseite des SPD Ortsvereins Celle (www.spd-celle-stadt.de) als PDF-Datei zu finden. Natürlich wird es auch in Druckversion an den verschiedenen Wahlständen der SPD ausgelegt sein. „Hier gibt es dann neben der ausführlichen Version auch eine kurze Variante des Programms,“ ergänzt Michael-Niklas Rühe, der auch sichtlich erfreut ist und weiter verrät: „Sogar die Plakatgestaltung ist abgeschlossen und die Druckaufträge sind vergeben. Noch in dieser Woche rechnen wir mit den ersten Lieferungen der gedruckten Plakate.“ „Die Lieferung muss auch bis Samstag in Celle sein. Weil wir bereits am Samstag mit dem Aufkleben der Motive auf unsere Plakatständer beginnen wollen,“ verrät Engelen weiter. „Hier zählt noch die gute alte Handarbeit. Die Samstage vor den Sommerferien sind also fest verplant.“ „Was auf den Plakaten zu sehen ist, wird jedoch noch nicht vertraten,“ scherzt Inga Stephan.
„Wir sind mehr als zufrieden“, betont die „Dreierspitze“ des Celler SPD Ortsvereins. Abschließend stellt Christoph Engelen fest: „Die SPD Celle ist fertig! Unser OB-Kandidat hat sein Programm bereits im Februar vorgestellt; wir haben jetzt unser Parteiprogramm vorgelegt. Andere kündigen noch immer an irgendwann auch Inhalte vorzustellen und reden die Erfolge der Stadt schlecht. Wir aber beweisen: Diejenigen die für die Stadt handeln, entscheiden und planen sind wir. Die SPD in Celle kann mehr!“

Riskiert die CDU das Projekt Allerinsel?

Tausende von Celler Bürgern waren von der baulichen Ertüchtigung und Erneuerung des Celler Hafens und des Neubaus des Hauses der Vereine begeistert. Das Fest am Hafen war ein Riesenerfolg. Insbesondere das große Interesse vieler Besucher und Besucherinnen an den geplanten Wohnungsbauprojekten zeigte, dass die Stadt mit ihren Planungen auf dem richtigen Weg ist.
Nicht nachvollziehbar waren die politischen Sticheleien, die vom Wahlkampfteam des CDU-OB-Kandidaten Dr. Nigge noch während der Veranstaltungen ausgingen. Hier wurde auf einem Flugblatt das gesamte Projekt in Frage gestellt und ein sofortiger Planungsstop des Allerinselprojektes gefordert. „Will Herr Nigge aus wahltaktischen Gründen das gesamte Projekt in Frage stellen und Millionen von Fördermittel in den Wind schießen?“ , fragt SPD-Vorsitzender Christoph Engelen.
„Und wie steht die Celler CDU zu den Plänen ihres OB-Kandidaten? Bisher ist das Projekt in großem Einvernehmen im Rat begleitet worden. Jetzt aus wahltaktischen Gründen das Projekt in Frage zu stellen, wäre wirtschaftspolitisch ein herber Rückschlag für Celle und seine Handwerksbetriebe. Millioneninvestitionen , von denen insbesondere der Celler Mittelstand und seine Arbeitnehmer /innen profitieren würden, wären wegen dieser CDU-Initiative gefährdet,“ so SPD-Vorstandsmitglied und Celler Finanzausschussvorsitzender Joachim Schulze.
„Hier stellt sich in der Tat die Frage, wie verlässlich CDU-Politik in Celle noch ist. Wenn in der Öffentlichkeit durch Herrn Nigge ohne Not Millionenprojekte in Frage gestellt werden, muss die Frage erlaubt sein, mit welcher Ernsthaftigkeit dieser Kandidat Celler Interessen vertritt. Ist Herrn Nigge bewusst, welches verantwortungslose Spiel er hier zu Lasten der Celler Bürgerinnen und Bürger spielt?“ fragt der Celler SPD-Vorsitzende Christoph Engelen besorgt.
„Besonders eigenartig ist der Vorwurf, die Stadt und der Rat würden hier eine „Reichensiedlung“ installieren wollen. Ein Blick in die Pläne würde Herrn Nigge klüger machen. In drei Baufeldern ist Wohnungsbau geplant und eines ist für den preiswerteren Wohnungsbau vorgesehen, sodass alle Zielgruppen auf der Allerinsel wohnen und leben können“, so Schulze.
Christoph Engelen unterstreicht in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich: „Wichtig in diesem Zusammenhang ist dann aber auch, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG nicht wieder kurzfristig aus den Projekten aussteigt.“

AG Wirtschaft besichtigt Drilling Simulator

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Der Drilling Simulator Celle, eine universitäre Forschungseinrichtung der TU Clausthal und angeschlossen an das mit dem Energieforschungszentrum Niedersachsen, dient der Erforschung neuartiger Bohrtechniken zur Erschließung des geologischen Untergrundes und Entwicklung neuer Tiefbohransätze. Es ist das erklärte Ziel der Einrichtung, Tiefbohrungen auf Geothermie, Erdöl und Erdgas kostengünstiger und sicherer zu machen. Den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft wurde zuerst in einem einführenden Vortrag vom Teststandleiter Dr. Michael Koppe die Einrichtung und der Aufbau der geplanten modularen Versuchsstände erklärt.

„Erstmalig und bislang einzigartig soll in der Versuchseinrichtung ein digitaler Bohrsimulator mit einem waagerecht ausgerichteten Experimentalbohrgestänges für die letzten zwanzig Meter einer Tiefenbohrung verknüpft werden, um so virtuell Testbohrungen durchführen zu können,“ erklärte Dr. Koppe. Die Unter anderem wurde die Auftragsforschung ersten beidenmit zwei Forschungsaufträge Aufträgen wurden bereits durchgeführtbegonnen. . Weitere Projektanträge sind derzeit in der Beantragungsphase.

Die Forschungseinrichtung verfügt momentan über sechs Mitarbeiter. Mittelfristig sollen zusätzliche Stellen besetzt werden. Noch in diesem Jahr soll der Drilling Simulator voll betriebsbereit sein. Auf besonderem Interesse stieß der neue „Cyber Chair“, ein Software-Simulator, der das digitale Herzstück des Bohrsimulators ist.

„Celle wird häufig als ‚Houston Europas’ bezeichnet. Denn es ist traditionell ein Standort der Erdöl-, Erdgas- und Geothermieindustrie und ein wichtiges Zentrum für oberflächennahe und Tiefbohrtechnologie. Es ist deshalb naheliegend, diese universitäre Forschungseinrichtung industrienah in Celle aufzubauen,“ findet Jörg Rodenwaldt (SPD), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der SPD im Unterbezirk Celle ist eine lokale Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), der Mittelstandsvereinigung der SPD. Sie dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und kooperiert bei der Erstellung von Konzepten für mehr Innovationen, Wachstum und bessere Ausbildung.

Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich.

Reaktion auf die Wahl des CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt

Es ist erstaunlich, wie vergesslich die Herren Dr. Nigge und Wille von der CDU sind. Sie stellen sich hin und Kritisieren ohne Punkt und Komma die politische Arbeit der letzten Jahre innerhalb der Stadt und ignorieren, dass die CDU-Fraktion die größte Fraktion im Celler Stadtrat ist. Oberbürgermeister Mende hat fast alle Entscheidungen mit der Mehrheit des Stadtrates getroffen und auch mit Zustimmung der CDU.

Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass die CDU-Führung offensichtlich das Programm von Herrn Mende aufmerksam gelesen hat und nun Kritik regnen lässt. Sie nennen Herrn Mende als Meister der Ankündigungen, ignorieren aber dessen Erfolge. So hat Dirk-Ulrich Mende u.a. die Blockade in der Innenstadt-Entwicklung beendet. Die längst überfällige Ansiedlung von Saturn, H&M, der Neubau der Feuerwehr Hauptwache, der Lobetal Lebensmittel Markt u.a. zeigen dies.

Aber auch in die lange vernachlässigten Stadtteile ist wieder Bewegung gekommen, wie es u.a. in der Heese und am Lauensteinplatz zu sehen ist. Die Bebauung der Allerinsel ist nicht nur ein Plan in einer Schublade, wie in der Zeit bevor Herr Mende die Geschäfte übernommen hat, sondern wird endlich Realität. 4000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt Celle sprechen eine deutliche Sprache für die Wirtschaftspolitik von Oberbürgermeister Mende.

Das alles ist nicht durch Anträge der CDU entstanden und gewachsen. Im Gegenteil! Von der CDU wurden keine Anträge in diese Richtung gestellt und sie hat sich auch sonst im Antragsverhalten mit innovativen und fortschrittlichen Aktivitäten zumindest in den vergangenen sieben Jahren deutlich zurückgehalten. Oberbürgermeister Mende setzt seinen Anspruch der letzten Jahre konsequent fort. Dass nicht alles so schnell geht, wie gewünscht sollte auch die CDU wissen. Endlich sind Beziehungen und Freundschaften nicht mehr wichtiger, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen innerhalb der Stadtverwaltung geht, sondern es werden sachliche Kriterien als Einstellungsvoraussetzung gesetzt. Wenn man Personen aus der CDU-Führung hört, muss man sich fragen, ob sie wieder zurück zum schwarzen Filz wollen. Sprach die CDU nicht von einem Neuanfang und davon, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat? Neuanfang sieht für die SPD anders aus.

Anders als die CDU es gerne hätte, hat sich Oberbürgermeister Mende nie geziert erneut zu kandidieren. Die SPD hat allerdings wahrgenommen, dass die CDU unseren Oberbürgermeister gerne immer wieder Steine in den Weg legt und aus wahltaktischen Gründen gutes für die Stadt Celle lieber verhindert als fördert. Ein gutes Beispiel dafür ist das aktuelle Verhalten des CDU Abgeordneten Thomas Adasch im Niedersächsischen Landtag. Deshalb wollte die SPD die Eröffnung des Wahlkampfs durch die Erklärung von Herrn Mende wieder kandidieren zu wollen, so weit wie möglich nach hinten verschieben. Dieser Plan stand schon vor einem Jahr fest. Unsere Heimatstadt braucht nämlich sachpolitische Entscheidungen die nicht von Wahlkämpfen beeinflusst werden.

Die CDU sieht Wahlkämpfe scheinbar als Spaßveranstaltungen an, wie es der CDU-Kreischef Otte gestern zu verstehen gab. Die SPD sagt dazu: Wahlkampf ist keine Spaßveranstaltung und schon gar nicht die schönste Jahreszeit. Herr Otte verwechselt das mit Karneval.

Wir gratulieren Herr Dr. Nigge zur Wahl als CDU-Kandidat. Wir wünschen uns jedoch von der CDU und den handelnden Herren Wille, Otte und Dr. Nigge, dass sie auch in Zeiten des Wahlkampfes zu einer sachlichen Politik und Diskussion zurück finden und die Stadt Celle nicht schlecht reden.

Pressemitteilung zur Vorstellung des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten

Der SPD OV Celle freut sich nun zu wissen, wer für die CDU in den Celler Oberbürgermeisterwahlkampf gehen wird. Die Benennung von Herrn Dr. Nigge ist nicht so überraschend, wie sich das die CDU vielleicht wünscht, da dieser Name bereits im Vorfeld im Zusammenhang einer möglichen Kandidatur gefallen ist.

Herr Dr. Nigge bringt sicher Kompetenzen mit, die wir nach unserem Eindruck allerdings mit unserem ersten Stadtrat Herrn Bertram in der Verwaltungsspitze im Celler Rathaus bereits besetzt und abgebildet haben. Das verwundert, denn auch die CDU hat Herrn Bertram nach Vorschlag von Oberbürgermeister Mende mitgetragen und gewählt. Ein mehr vom selben brauchen wir in Celle sicher nicht unbedingt.

Allerdings fehlen Herrn Dr. Nigge kommunalpolitische Erfahrungen und Kenntnisse. Allein der Umstand, dass er aus Celle stammt, macht ihn nicht zum kommunalen Experten unserer Stadt. Kommunalpolitik erfordert ein ganz besonderes Geschick, welches man lernen muss und ein Interessenausgleich auf verschiedensten Ebenen erfordert und notwendig macht, so wie es Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende erfolgreich zum Wohle unserer Stadt betreibt.

Anders als die CDU 2008 werden wir uns nicht auf Grund des vorgestellten CDU-Kandidaten aus der Ruhe bringen lassen und nicht den Wahltermin vorziehen. Die SPD Celle bleibt gelassen und wird, wenn sich Oberbürgermeister Mende im Februar endgültig entschieden hat, mit dem nach wie vor besten Kandidaten, nämlich unserem Oberbürgermeister, in den Wahlkampf ziehen.

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der SPD OV Celle gestern seinen neuen Vorstand gewählt. Zum dritten Mal wurde Christoph Engelen dabei zum Vorsitzenden des größten SPD Ortsvereins im Unterbezirk Celle gewählt. Vor seiner Wiederwahl zog Engelen eine positive Bilanz zur vergangenen Amtszeit.
Unter seiner Führung gab sich der Ortsverein im Herbst dieses Jahres eine neue Satzung und reagierte damit u.a. auf den demografischen Wandel, der auch in der SPD spürbar sei. Zum 01.01.16 wird durch die neue Satzung der Unterbau des Ortsvereins umgestellt und die sog. Abteilungen, die bislang in Eigenverantwortung auftraten, durch Stadtteilgruppen ersetzt. Besonders hob Engelen auch die neue Veranstaltungsreihe „Bürgerdialoge“, welche mit den Themen Flüchtlinge, ÖPNV und Sterbehilfe erfolgreich durchgeführt werden konnten, hervor.

Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im September 2016 stimmte er seine Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein. „Die SPD soll stärkste Fraktion im Celler Stadtrat werden und in den Ortsräten soll die gute Arbeit ausgebaut und fortgeführt werden“, so Engelen. Besonders lobte er an dieser Stelle die Arbeit der SPD Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister. Ein weiteres Ziel ist für die SPD natürlich auch, dass Dirk-Ulrich Mende Oberbürgermeister von Celle bleibt.

Zum geschäftsführenden Vorstand gehören weiter: Inga Stephan und Michael Niklas Rühe als Stellvertretende Vorsitzende, Joachim Schulze als Schriftführer und Pressewart sowie Florentine Gierse als Finanzverantwortliche. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Nina Graap, Hatti Kizilyel, Marianne Sterl, Cevdet Tuku, Ingried Mumm, Dr. Bernd Goldberg, Michel R. Devezeau und Birgit Thiele.