SPD-Ortsverein Celle

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Russlandbeauftragter der Bundesregierung diskutiert mit Celler SPD

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, stellte im November 2018 auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Celle die aktuellen Positionen der Bundesregierung dar. Dirk Wiese ist seit April 2018 Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und hat diese Aufgabe von Gernot Erler (SPD) übernommen. Als weiterer Besucher der Versammlung wurde Herr Neumann von der DMAN (Deutsche Management-Akademie Niedersachsen) ebenfalls herzlich begrüßt.

Als „Russland-Koordinator“ widmete sich Wiese dem Thema „Deutschland und Russland – wie geht es weiter?“ Das deutsch-russische Verhältnis ist geprägt von einer wechselvollen Geschichte, die in den letzten Jahren, Monaten und Tagen deutlich schwieriger geworden ist. Der deutsch-russische Dialog steht vor Herausforderungen, wie man an den Konflikten Russlands mit Georgien und der Ukraine sieht. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen, wie der Bau von Nordstream 2 und außenpolitische Entwicklungen, wie die Nichteinhaltung des INF-Vertrages. All dies bestimmt die tägliche Agenda. Bei all diesen Schwierigkeiten ist Dirk Wiese davon überzeugt, dass Russland für Deutschland das bestimmende Land unmittelbar östlich der Grenzen von EU und Nato ist. Der derzeitige Antagonismus zwischen Russland und dem Westen darf nicht als Normalzustand begriffen werden. Es ist vielmehr die Aufgabe Deutschlands und der EU einen noch engeren Kontakt der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Gerade der Austausch der jüngeren Generation aus beiden Ländern kann dabei helfen, einer Entfremdung der Gesellschaften entgegenzuwirken. „Wir“, betonte Wiese mehrmals, „müssen auch den anderen Staaten der Region ein guter Partner sein.“ Es melde sich eine aktive Zivilgesellschaft dort immer häufiger zu Wort, die politische und gesellschaftliche Reformen vorantreiben möchte.
Einige Zuhörer stellten nun die Frage, wie eine gute Zusammenarbeit praktisch funktioniere und welche zeitliche Perspektive für partnerschaftliche Kontakte mit Russland anzusetzen seien.
„Nicht mit einem R, mindestens mit drei – mit Reden, Reden und nochmals Reden auf allen Ebenen! Mit den Vertretern der russischen Gesellschaft und den verantwortlichen Politikern vor Ort. Ein wichtiges Ziel der Kooperation ist es, Dialog und Verständigung nicht nur in Deutschland und Russland zu ermöglichen, sondern auch mit unseren Nachbarn. Verständigung und Vertrauen zwischen Deutschland und Russland kann es dauerhaft nur geben, wenn wir dabei die Interessen und Sorgen unserer Partner berücksichtigen – innerhalb und außerhalb der EU. Die Ostpolitik Willy Brandts richtete sich auf einen Block, der von der damaligen Sowjetunion dominiert war. Heute bildet die Europäische Union das Fundament unserer Politik, als Friedensordnung, die aus den Lehren der Vergangenheit geschaffen wurde. In diesem Rahmen müssen wir die Interessen und die Bedrohungswahrnehmungen unserer Partner berücksichtigen“, so MdB Wiese.

Die Mittel für die Förderung zivilgesellschaftlicher Kontakte mit Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft wurden in diesem Jahr von 14 auf 17 Millionen, werden nächstes Jahr noch einmal auf 18 Millionen Euro erhöht. „Ich setze mich dafür ein, dass wir junge Menschen möglichst bald von der Visumspflicht befreien. Eine neue Generation, die den Ost-West-Gegensatz nicht als selbstverständlich sieht und die mit Demokratie nicht die schwierigen Neunziger Jahre verbindet, mag einen anderen Blick auf unsere Beziehungen entwickeln, wenn sie die Gelegenheit bekommt, uns zu besuchen, und wenn wieder mehr deutsche Jugendliche für Russland begeistert werden“, schloss Wiese die Diskussion.

Die Versammlung endete mit einem herzlichen Dank an den Sauerländer Dirk Wiese mit einem Bildband zum Haesler-Jubiläum in Celle 2019. Der Runde Tisch Europa des SPD OV Celle trifft am 14.01.2019 19:00 im Braunen Hirsch zusammen und intensiviert dieses und andere Themen.

Info:
Dirk Wiese ist Mitglied des Bundestages (MdB) für den Hochsauerlandkreis
und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.