SPD-Ortsverein Celle

Ihre SPD in der Stadt Celle

Herzlich
willkommen

bei der SPD in der Stadt Celle! Hier auf unserer Website finden Sie Informationen zu uns und unserer Arbeit. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik – und ganz besonders, wenn Sie mitmachen wollen! Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihr Christoph Engelen
Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Celle

SPD fragt nach: Beteiligung Jugendlicher an kommunalen Entscheidungen

Vor fast anderthalb Jahren stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungen angemessener zu beteiligen.
„Der Antrag wurde im Oktober 2015 zur Behandlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Bis heute wurde der Antrag nicht im Jugendhilfeausschuss behandelt,“ berichtet Christoph Engelen, Ausschussvorsitzender im Jugendhilfeausschuss.

„Wir halten den Antrag unverändert für wichtig und wollen diesen natürlich aufrechterhalten. Eine zeitnahe Behandlung des Antrages im Jugendhilfeausschuss wäre mehr als zu begrüßen,“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt die Aussage von Engelen.

Damals wie heute beobachtet die SPD-Fraktion, dass sich Jugendliche kaum an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen und sich von den vorhandenen Möglichkeiten nicht angesprochen fühlen. Andererseits kann man beobachten, dass sich Jugendliche durchaus zu allgemeinen Themen äußern, beispielsweise in sozialen Netzwerken oder über Projektarbeiten in weiterführenden Schulen. „Das könnte ein Indiz dafür sein, das die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung als nicht hinreichend attraktiv empfunden werden,“ mutmaßt Engelen.

„Dies zu ändern, ist zu allererst eine Aufgabe des Rates, der dabei von der Verwaltung unterstützt werden muss. Wir können nicht zulassen, dass Wahlmüdigkeit, Politikverdrossenheit und Desinteresse für demokratische Entscheidungsprozesse zunehmen und Jugendliche sich von der Politik abwenden,“ so Rodenwaldt.

Die Gründung des Jugendforums war hier sicher ein erstes gutes Beispiel, um schon früh eine Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zu schaffen, sind sich beide SPD-Politiker sicher. Nach Meinung der SPD-Fraktion muss die Beteiligung jedoch endlich zügig weiter ausgebaut werden. „Der nächste sinnvolle Schritt wäre die Einführung eines Jugendbürgermeister oder einer Jugendbürgermeisterin und eines Jugendparlaments,“ so die Idee von Rodenwaldt und Engelen.

SPD-Wirtschaftsgruppe besucht Hanns Eckert KG

„Das Alte bewahren – dem Neuen aufgeschlossen“ ist der Wahlspruch von Annegret Eckert, der Geschäftsführerin des 70 Jahre alten Unternehmens Hanns Eckert KG, Großhandel für Floristik- und Dekorationsbedarf, in Adelheidsdorf. Neben dem Stammsitz vor den Toren Celles besitzt die Firma eine Filiale auf dem Blumengroßmarkt in Sehnde und betreibt ein Onlinegeschäft.

Seit ein paar Jahren ist die Firma dabei, Elemente der Gemeinwohlökonomie in die betriebliche Praxis zu integrieren. „Denn“, wie Frau Eckert ausführt, „Werte wie Vertrauen, Nachhaltigkeit und solidarisches Handeln mit dem Ziel, durch wirtschaftliche Tätigkeit ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, sind erstrebenswerte Ziele.“

Mitarbeiter wurden entsprechend geschult und eine neue Organisationsstruktur im Betrieb mit einem erweiterten Führungskreis aufgebaut. Aufgaben werden stärker delegiert und Selbstverantwortung gefordert. Ökologische Verantwortung und nachhaltiges Beschaffungswesen sind weitere Elemente, die Einzug in die Firmenkultur finden.

„Nachdem im letzten Jahr die AG Wirtschaft sich bereits mit dem Konzept der Gemeinwohlökonomie beschäftigt hat, war es interessant, einen Betrieb zu besuchen, der versucht, die Grundsätze mit Leben zu erfüllen“, führt Jörg Rodenwaldt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aus.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der SPD im Unterbezirk Celle ist eine lokale Organisationseinheit der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS), der Mittelstandsvereinigung der SPD. Sie dient als Verbindung zwischen Wirtschaft, deren Interessenvertretungen und der Politik, und kooperiert bei der Erstellung von Konzepten für mehr Innovationen, Wachstum und bessere Ausbildung.

Sie ist eine offene Arbeitsgemeinschaft. Ein Mitwirken und Mitarbeiten ist ohne Mitgliedschaft in der SPD möglich.

Ratsfraktion: Für Transparenz und gegen Klüngelei

Gegen Vetternwirtschaft und für mehr Transparenz spricht sich die SPD-Fraktion aus. Um ein faires Verfahren bei der Einstellung von städtischen Mitarbeitern zu sichern, ist es erforderlich, die vom Rat und Verwaltungsausschuss 2001 an die Verwaltung übertragenden weitgehenden Rechte zur Besetzung offener Stellen auf die gesetzlich eigentlich dafür vorgesehene Organe zurückzuholen. Dies sind Rat und Verwaltungsausschuss.

Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hat in Celle das anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt. Statt Filz und Vetternwirtschaft sollten sachgerechte und arbeitsplatzspezifische Kriterien bei der Besetzung von Stellen zugrunde gelegt werden. Dieser Ansatz scheint vorbei zu sein.

Dieser Eindruck entsteht nach den aktuellen Informationen an den Verwaltungsaus-schuss im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Besetzungsverfahren einer Stelle in der Wirtschaftsförderung.

Rat und Verwaltungsausschuss hatten 2001 mit zwei Beschlüssen die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten sowie die Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes auf den Oberbürgermeister übertragen.

Diese Übertragungsakte waren Ausdruck für die Annahme einer geordneten und professionell geführten Verwaltung, die nicht auf anderen als sachgerechten Kriterien beruhen. Nach den der Fraktion vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass zukünftig hier andere Schwerpunkte gesetzt werden und dem „Parteibuch“ und persönliche Beziehungen Vorrang vor Qualifikation gegeben werden sollen.

Um dennoch ein transparentes und faires Verfahren zu sichern, ist es daher erforderlich, die Übertragungen von Einstellungen neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die ursächlich dafür vorgesehenen Organe zurückzuholen.

Im übrigen ist bei der Prüfung aufgefallen, dass diese Übertragungsbeschlüsse auch aus anderen Gründen nicht mehr gelten können. Sie verwenden sowohl im Beamtenrecht längst überholte Rechtstermini. Im Beamtenrecht gibt es keine Beamten mehr des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes, sondern nur noch solche der Laufbahngruppe 1 oder der Laufbahngruppe 2. Ebenso sind im Bereich der Angestellten die Tarife des BAT durch die des TVöD ersetzt worden.

Ratsfraktion: Abgängige Feuerwehrgerätehäuser ersetzen

Die SPD-Ratsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen, alle abgängigen Feuerwehrgerätehäuser sukzessive, aber zügig zu ersetzen. „Die freiwillige Feuerwehr ist für unsere Stadt sehr wichtig und von großer Bedeutung für unsere Sicherheit“, stellt Jürgen Rentsch, Mitglied im Feuerschutzausschuss, fest. Darum sei es unerläßlich, für eine leistungsfähige Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr zu sorgen.

Die persönliche Ausrüstung und Beschaffung von Fahrzeugen sei genauso notwendig wie die Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen. Besonders in den Stadtteilen Scheuen, Vorwerk und Westercelle seien die Feuerwehrgerätehäuser in einem Zustand, der bauliche Nachbesserungen nahezu sinnlos mache. Dabei sei es nicht allein die schlechte Bausubstanz. Es seien ebenso die fehlenden Umkleideräume und die äußerst beengten Räumlichkeiten, die Neubauten erforderlich machen.

„Aus diesen Gründen fordern wir die Einstellung von Finanzmitteln für die Planung und den Neubau der abgängigen Feuerwehrgerätehäuser in die mittelfristigen Finanzplanung“, ergänzt Dr. Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Uns ist klar, dass für Planung und Realisierung mehrere Jahre ins Land gehen werden. Aber es ist dringend geboten, nun den ersten Schritt zu machen”.

Bauhof: Unendliche Diskussion auf den Rücken städtischer Mitarbeiter

Für unsere Stadt stellt es sich immer wieder als großes Problem heraus, dass einmal getroffene Entscheidungen nach gewisser Zeit in Frage gestellt werden. Eine vorausschauende Stadtentwicklung ist so kaum möglich.

So ergeht es nun einem Projekt, welches seit vielen Jahren beschlossen ist. Ein deutlicher Ratsbeschluss besagt, den städtischen Bauhof mit dem Grünflächenamt zusammenzulegen und an der Hohen Wende einen Neubau unter Nutzung der dort vorhandenen Gebäude zu errichten. Dies ist so entschieden worden, weil eine Wirtschaftlichkeitsberechung klar einen Neubau am genannten Standort präferiert. Seitdem ist am Bauhof an der Neuenhäuser Straße, abgesehen von kleineren unbedingt notwendigen Reparaturen, keine Investition mehr getätigt worden. Ein Betrieb ist dort nur noch mit Sondergenehmigung der Berufsgenossenschaft möglich, weil eben vorgesehen ist, einen neuen, modernen Bauhof mit zeitgemäßen Fazilitäten für die Mitarbeiter auf der Hohen Wende zu errichten.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Situation, an einem Arbeitsplatz eingesetzt zu sein, der völlig unzumutbar ist, lange Zeit ohne groß zu murren ertragen, weil ihnen eine Lösung an der Hohen Wende zugesagt wurde. Die Ratsmitglieder konnten sich damals bei einer Besichtigung selbst ein Bild von den unhaltbaren Zuständen vor Ort machen“, so Reinhold Wilhelms, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste.

Eine erneute Planung ist mit den zwangsläufig einhergehenden zeitlichen Verzögerungen niemandem mehr vermittelbar, zumal der Platz für eine Zusammenlegung in der Neuenhäuser Straße bei weitem nicht ausreichend ist. Hinzu kommt, dass mit einer Ansiedlung an der Hohen Wende die Konversion des ehemals militärischen Geländes vorangetrieben werden kann und dass die Flächen an der Neuenhäuser Straße sicher einfacher zu vermarkten sind.

„Wenn jemand den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch einen geänderten Standortbeschluss mitteilen möchte, dass sie, die bei Wind und Wetter, bei Schnee und Blitzeis für die Stadt Celle und ihre Bürgerinnen und Bürger arbeiten, nicht wert sind, entsprechend schnell und menschenwürdig untergebracht zu werden, so soll er dies sagen. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird dies nicht unterstützen. Wir stehen zu dem damaligen Beschluss und halten unser Wort“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Jörg Rodenwaldt abschließend.

Oberbürgermeister Mende bringt positiven Haushalt ein

Jahrelange harte Konsolidierungsbemühungen tragen erste Früchte. Sie ermöglichen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, einen positiven Haushalt zu präsentieren.

„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt,“ schrieb einst der griechische Schriftsteller Plutarch. Genau dieses Wechselspiel zwischen „Zukunft gestalten“ und „Haushalt konsolidieren“ ist der Verwaltung gelungen.

Dieser seit Jahren eingeschlagene dornenreiche Weg ist im Ansatz richtig. In über 40 Stunden haben Verwaltung und Finanzausschuss in den letzten Jahren zusammen mit Beratern der KGSt in vertraulichen Sitzungen den Haushalt durchflöht und Prüfungsaufträge wie Neuausrichtung des Abwasserbetriebs und der Stadtwerke, Sportentwicklungsplan und Parkraumbewirtschaftung auf den Weg gebracht. Diese Aufträge waren verbunden mit personalpolitischen Einsparungen und mäßigen Steueranpassungen. Auch die notwendige Umstellung des Planungsprozesses von einem reinen „bottom-up“-Prozess mit Ausgabenforderungen der Fachbereiche zu einem Vorgabehaushalt („top-down“), der weiter zu einem Budgetierungsansatz entwickelt werden soll, sorgt für Einsparungspotential.

Gleichzeitig wird die Zukunft der Stadt mit der Entwicklung der Allerinsel und der Innenstadt, Verlegung des Bauhofes auf die Hohe Wende und Sanierung des nördlichen Teils von #Neuenhäusen nachhaltig vorangetrieben.

Die weiteren Treiber des positiven Ergebnishaushaltes sind letztendlich die Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb, gestiegene Finanzzuweisungen des Landes, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, das niedrige Zinsniveau und erhöhte Gewinnausschüttungen diverser Beteiligungen.

Trotz Russland-Embargo und der Krise in der Erdölindustrie mit den damit verbundenen Steuermindereinnahmen ist es Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gelungen, einen positiven Haushalt einzubringen. Dieser Konsolidierungsweg muss in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden – ohne die Lebensqualität in Celle zu gefährden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein.

Alle Beiträge:

Hier geht es zum Tagebuch