SPD-Ortsverein Celle

Ihre SPD in der Stadt Celle

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willkommen

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Ihr Christoph Engelen
Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Celle

Ratsfraktion: Für Transparenz und gegen Klüngelei

Gegen Vetternwirtschaft und für mehr Transparenz spricht sich die SPD-Fraktion aus. Um ein faires Verfahren bei der Einstellung von städtischen Mitarbeitern zu sichern, ist es erforderlich, die vom Rat und Verwaltungsausschuss 2001 an die Verwaltung übertragenden weitgehenden Rechte zur Besetzung offener Stellen auf die gesetzlich eigentlich dafür vorgesehene Organe zurückzuholen. Dies sind Rat und Verwaltungsausschuss.

Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hat in Celle das anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt. Statt Filz und Vetternwirtschaft sollten sachgerechte und arbeitsplatzspezifische Kriterien bei der Besetzung von Stellen zugrunde gelegt werden. Dieser Ansatz scheint vorbei zu sein.

Dieser Eindruck entsteht nach den aktuellen Informationen an den Verwaltungsaus-schuss im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Besetzungsverfahren einer Stelle in der Wirtschaftsförderung.

Rat und Verwaltungsausschuss hatten 2001 mit zwei Beschlüssen die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten sowie die Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Beamten des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes auf den Oberbürgermeister übertragen.

Diese Übertragungsakte waren Ausdruck für die Annahme einer geordneten und professionell geführten Verwaltung, die nicht auf anderen als sachgerechten Kriterien beruhen. Nach den der Fraktion vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass zukünftig hier andere Schwerpunkte gesetzt werden und dem „Parteibuch“ und persönliche Beziehungen Vorrang vor Qualifikation gegeben werden sollen.

Um dennoch ein transparentes und faires Verfahren zu sichern, ist es daher erforderlich, die Übertragungen von Einstellungen neuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die ursächlich dafür vorgesehenen Organe zurückzuholen.

Im übrigen ist bei der Prüfung aufgefallen, dass diese Übertragungsbeschlüsse auch aus anderen Gründen nicht mehr gelten können. Sie verwenden sowohl im Beamtenrecht längst überholte Rechtstermini. Im Beamtenrecht gibt es keine Beamten mehr des gehobenen, mittleren und einfachen Dienstes, sondern nur noch solche der Laufbahngruppe 1 oder der Laufbahngruppe 2. Ebenso sind im Bereich der Angestellten die Tarife des BAT durch die des TVöD ersetzt worden.

Ratsfraktion: Abgängige Feuerwehrgerätehäuser ersetzen

Die SPD-Ratsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen, alle abgängigen Feuerwehrgerätehäuser sukzessive, aber zügig zu ersetzen. „Die freiwillige Feuerwehr ist für unsere Stadt sehr wichtig und von großer Bedeutung für unsere Sicherheit“, stellt Jürgen Rentsch, Mitglied im Feuerschutzausschuss, fest. Darum sei es unerläßlich, für eine leistungsfähige Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr zu sorgen.

Die persönliche Ausrüstung und Beschaffung von Fahrzeugen sei genauso notwendig wie die Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen. Besonders in den Stadtteilen Scheuen, Vorwerk und Westercelle seien die Feuerwehrgerätehäuser in einem Zustand, der bauliche Nachbesserungen nahezu sinnlos mache. Dabei sei es nicht allein die schlechte Bausubstanz. Es seien ebenso die fehlenden Umkleideräume und die äußerst beengten Räumlichkeiten, die Neubauten erforderlich machen.

„Aus diesen Gründen fordern wir die Einstellung von Finanzmitteln für die Planung und den Neubau der abgängigen Feuerwehrgerätehäuser in die mittelfristigen Finanzplanung“, ergänzt Dr. Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. „Uns ist klar, dass für Planung und Realisierung mehrere Jahre ins Land gehen werden. Aber es ist dringend geboten, nun den ersten Schritt zu machen”.

Bauhof: Unendliche Diskussion auf den Rücken städtischer Mitarbeiter

Für unsere Stadt stellt es sich immer wieder als großes Problem heraus, dass einmal getroffene Entscheidungen nach gewisser Zeit in Frage gestellt werden. Eine vorausschauende Stadtentwicklung ist so kaum möglich.

So ergeht es nun einem Projekt, welches seit vielen Jahren beschlossen ist. Ein deutlicher Ratsbeschluss besagt, den städtischen Bauhof mit dem Grünflächenamt zusammenzulegen und an der Hohen Wende einen Neubau unter Nutzung der dort vorhandenen Gebäude zu errichten. Dies ist so entschieden worden, weil eine Wirtschaftlichkeitsberechung klar einen Neubau am genannten Standort präferiert. Seitdem ist am Bauhof an der Neuenhäuser Straße, abgesehen von kleineren unbedingt notwendigen Reparaturen, keine Investition mehr getätigt worden. Ein Betrieb ist dort nur noch mit Sondergenehmigung der Berufsgenossenschaft möglich, weil eben vorgesehen ist, einen neuen, modernen Bauhof mit zeitgemäßen Fazilitäten für die Mitarbeiter auf der Hohen Wende zu errichten.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Situation, an einem Arbeitsplatz eingesetzt zu sein, der völlig unzumutbar ist, lange Zeit ohne groß zu murren ertragen, weil ihnen eine Lösung an der Hohen Wende zugesagt wurde. Die Ratsmitglieder konnten sich damals bei einer Besichtigung selbst ein Bild von den unhaltbaren Zuständen vor Ort machen“, so Reinhold Wilhelms, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und technische Dienste.

Eine erneute Planung ist mit den zwangsläufig einhergehenden zeitlichen Verzögerungen niemandem mehr vermittelbar, zumal der Platz für eine Zusammenlegung in der Neuenhäuser Straße bei weitem nicht ausreichend ist. Hinzu kommt, dass mit einer Ansiedlung an der Hohen Wende die Konversion des ehemals militärischen Geländes vorangetrieben werden kann und dass die Flächen an der Neuenhäuser Straße sicher einfacher zu vermarkten sind.

„Wenn jemand den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch einen geänderten Standortbeschluss mitteilen möchte, dass sie, die bei Wind und Wetter, bei Schnee und Blitzeis für die Stadt Celle und ihre Bürgerinnen und Bürger arbeiten, nicht wert sind, entsprechend schnell und menschenwürdig untergebracht zu werden, so soll er dies sagen. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird dies nicht unterstützen. Wir stehen zu dem damaligen Beschluss und halten unser Wort“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Jörg Rodenwaldt abschließend.

Oberbürgermeister Mende bringt positiven Haushalt ein

Jahrelange harte Konsolidierungsbemühungen tragen erste Früchte. Sie ermöglichen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, einen positiven Haushalt zu präsentieren.

„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt,“ schrieb einst der griechische Schriftsteller Plutarch. Genau dieses Wechselspiel zwischen „Zukunft gestalten“ und „Haushalt konsolidieren“ ist der Verwaltung gelungen.

Dieser seit Jahren eingeschlagene dornenreiche Weg ist im Ansatz richtig. In über 40 Stunden haben Verwaltung und Finanzausschuss in den letzten Jahren zusammen mit Beratern der KGSt in vertraulichen Sitzungen den Haushalt durchflöht und Prüfungsaufträge wie Neuausrichtung des Abwasserbetriebs und der Stadtwerke, Sportentwicklungsplan und Parkraumbewirtschaftung auf den Weg gebracht. Diese Aufträge waren verbunden mit personalpolitischen Einsparungen und mäßigen Steueranpassungen. Auch die notwendige Umstellung des Planungsprozesses von einem reinen „bottom-up“-Prozess mit Ausgabenforderungen der Fachbereiche zu einem Vorgabehaushalt („top-down“), der weiter zu einem Budgetierungsansatz entwickelt werden soll, sorgt für Einsparungspotential.

Gleichzeitig wird die Zukunft der Stadt mit der Entwicklung der Allerinsel und der Innenstadt, Verlegung des Bauhofes auf die Hohe Wende und Sanierung des nördlichen Teils von #Neuenhäusen nachhaltig vorangetrieben.

Die weiteren Treiber des positiven Ergebnishaushaltes sind letztendlich die Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb, gestiegene Finanzzuweisungen des Landes, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, das niedrige Zinsniveau und erhöhte Gewinnausschüttungen diverser Beteiligungen.

Trotz Russland-Embargo und der Krise in der Erdölindustrie mit den damit verbundenen Steuermindereinnahmen ist es Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gelungen, einen positiven Haushalt einzubringen. Dieser Konsolidierungsweg muss in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden – ohne die Lebensqualität in Celle zu gefährden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein.

Stadtratsfraktion wählt neuen Vorstand

Die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt sich neu auf. Auf Einladung von Christoph Engelen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Celle, hat die Stadtratsfraktion der SPD in einer konstituierenden Sitzung ihren Fraktionsvorstand für die kommende Ratsperiode gewählt. Neuer Vorsitzender der Fraktion ist Dr. Jörg Rodenwaldt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Inga Marks, Joachim Schulze und Reinhold Wilhelms.

Einer der Kernaufgaben der neuen SPD-Fraktion wird es sein, die vom scheidenden SPD-Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende angeschobene Konsolidierungspolitik des Haushalts mit Tatkraft fortzuführen und auch die positiven Eckpunkte im Rahmen der bisherigen Stadtteilentwicklung weiter zu verfolgen. Besonders sollen beispielsweise die Erfolge der Innenstadtsanierung gesichert und weitere positive Akzente im Stadtkern gesetzt werden.

Mit großer Aufmerksamkeit wird die SPD-Fraktion die Aktivitäten der neuen politischen Verantwortlichen beobachten und darauf achten, dass das angekündigte Streich- und Sparprogramm weder die städtischen Mitarbeiter sozial hart treffen wird, noch die positiv eingeleiteten Strukturveränderungsmaßnahmen zu Lasten der Stadt torpediert, abgebrochen oder in Frage gestellt werden.

Stellungnahme zum Ergebnis der OB-Stichwahl

Es hat am Ende für Dirk-Ulrich Mende leider nicht gereicht. Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir sind zuallererst Demokraten, deshalb gratulieren wir Herrn Nigge auch. Allerdings: Herr Nigge hat am Sonntag weniger Stimmen erhalten als Dirk-Ulrich Mende im ersten Wahlgang und er ist damit dennoch gewählt worden. 49,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben ihn nicht gewählt. Er wird jetzt beweisen müssen, dass er Oberbürgermeister für die gesamte Stadt sein wird. Daran werden wir ihn messen, die SPD wird sehr wachsam sein.

Es war ein harter und langer Wahlkampf. Dirk-Ulrich Mende und die SPD haben sich nichts vorzuwerfen. Wir haben gemeinsam hart gearbeitet. Danken möchte ich Dirk-Ulrich Mende, unseren vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, unseren Freunden aus der Wählerinitiative und allen anderen, die uns mit Tatkraft, Engagement und guten Ideen unterstützt haben. Weiter danke ich den Celler Bürgerinnen und Bürgern, die zur Wahl gegangen sind und Dirk-Ulrich Mende ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Als SPD resignieren wir nicht etwa, ganz im Gegenteil: Wir werden hart arbeiten. Wir nehmen unsere Rolle als kritisch-konstruktive Opposition an. Herr Nigge und seine CDU-Fraktion sind jetzt in der Verantwortung, sie müssen liefern. Jetzt zählen nicht mehr die Sprüche auf Plakaten, sondern konkrete Ergebnisse. Wir stehen zu unseren Themen und Forderungen. Dafür werden wir einstehen und sozialdemokratische Positionen markant in die Celler Stadtpolitik einbringen. Herr Nigge muss jetzt im Realitätscheck überzeugen, nur dann wird er Unterstützung bekommen. Die SPD ist jedenfalls weiterhin für alle Menschen in der Stadt da, die gemeinsam für ein soziales und faires Miteinander in Celle einstehen wollen.

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