SPD-Ortsverein Celle

Ihre SPD in der Stadt Celle

Herzlich willkommen

bei der SPD in der Stadt Celle! Hier auf unserer Website finden Sie Informationen zu uns und unserer Arbeit. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Kritik – und ganz besonders, wenn Sie mitmachen wollen! Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihr Dirk-Ulrich Mende
Vorsitzender des
SPD-Ortsvereins Celle

Sichere Schulwege für Kinder

Die SPD-Fraktion im Celler Rat möchte sämtliche Schulwege in Celle auf Sicherheit überprüfen lassen und gegebenenfalls fehlende Sicherheit schnellstens beseitigt wissen wie durch bessere Beleuchtung, Errichtung von Bedarfsampeln und Geschwindigkeitsreduzierungen.
„Der Schulweg ist eine besondere Situation und Herausforderung für Kinder. Statistisch betrachtet ist zwar die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Schulwegen gesunken, doch leider stagniert die Zahl der verunfallten Kinder auf dem Weg zur Schule seit Jahren weiterhin. So wurden in 2016 106.960 Kinder bei Verkehrsunfällen auf dem Hin- oder Rückweg von der Schule verletzt – 31 Kinder so schwer, dass sie starben,“ so Inga Marks (SPD), Vorsitzende des Schul-, Sozial- und Integrationsausschusses, die sich dabei auf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung beruft.
Ergänzend der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt: „Auch in Celle finden wir gefährliche Situationen auf Schulwegen vor, die es zu beheben gilt. Dies zeigte uns kürzlich der tragische Unfalltod eines Schülers in Altenhagen. Eltern können mit Hinweisen an die Stadtverwaltung zu Sicherheitsproblemen auf Schulwegen mit dazu beitragen, dass Missständen Abhilfe geschaffen wird.“

Bessere Fahrradständer vor Schulen

Elmast Süzük (SPD), Mitglied im Schul-, Sozial- und Integrationsausschuss, wurde mehrfach von Eltern verschiedener Grundschulen in Celle darauf angesprochen, dass die Räder ihrer Kinder an den Schulen den Witterungsverhältnissen ungeschützt ausgesetzt sind. Es gibt keine überdachten Fahrradunterstände. Die SPD-Fraktion nahm sie sich der Sache nun an und stellt dazu einen Antrag bei der Stadt Celle.
„Wir animieren unsere Kinder frühzeitig auch zum Wohle der Gesundheit und der Umwelt, mit dem Rad zur Schule zu fahren. Leider stehen die Räder an vielen Grundschulen ungeschützt vor Niederschlägen im Hof. Selbst geeignete Fahrradständer fehlen oft, so dass bei Wind die Räder im Domino-Effekt umstürzen,“ so Süzük, die selbst Mutter von vier Kindern ist.
„Kindern sollte frühzeitig bewusst sein, dass auch materielle Werte wie Fahrräder gepflegt und geschützt werden müssen. Die Erwachsenen sollten dafür dafür Sorge tragen, dass den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, dies auch zu tun,“ meint Jörg Rodenwaldt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.
Deshalb wird nun die Verwaltung gebeten, Grundschulen mit entsprechenden Fahrradständern nachzurüsten.

Ist OB Nigge der Wahlkampfhelfer der CDU?

„Hatte Dr. Nigge noch im Wahlkampf versprochen, ein OB für alle sein zu wollen, ist davon nicht mehr viel übrig“ stellte heute der stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins Celle Michael Niklas Rühe nach den Medienberichten über den Eintrag des Ministerpräsidenten aus Sachsen Anhalt ins Goldene Buch der Stadt Celle fest. „Welche Funktion hat Herr Adasch in der Stadt Celle? Er ist nicht Mitglied des Rates, er wohnt nicht mal in Celle und trotzdem gewährt der CDU Oberbürgermeister Nigge ihm die Möglichkeit den hochrangigen Besuch der Stadt zu begleiten.“
„Mit Amtskette und damit den Insignien der städtischen Repräsentation muss sich der Oberbürgermeister Nigge politisch neutral verhalten! Was er privat macht, wen er privat fördern und unterstützen möchte, darf keine Bedeutung haben, wenn er die Stadt nach außen vertritt. Hier hat Dr. Nigge die Grenze zur erforderlichen Neutralität überschritten, in dem er, wie es auch in der Berichterstattung hieß, den Wahlkämpfer Adasch zum Eintrag ins goldene Buch in der von ihm praktizierten Art und Weise zugelassen hat. Bei aller Notwendigkeit, bei allem Verständnis und bei aller unserer Unterstützung an sich so positiver öffentlicher Termine wie der Einträge ins Golde Buch der Stadt von bedeutenden Personen der Zeit, verbitten sich solch plumpe Wahlkampfmanöver durch den Oberbürgermeister!“

SPD fordert bürgerfreundliches Bauantragsverfahren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert einen zeitgemäßen, serviceorientierten und bürgerfreundlichen Verwaltungsprozess im Bauantragsverfahren, der auch Unternehmern bei Bauvorhaben oder Betriebserweiterungen zugutekommt. „Wir haben in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl versprochen, die Verwaltungsmodernisierung und Serviceorientierung für die Bürgerinnen und Bürger inhaltlich voranzutreiben,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt.

Ergänzt SPD-Ratsherr Michael Rühe: „Wir sind der Überzeugung, dass eine Verwaltungsmodernisierung durch ein digitales und transparentes Bauantragsverfahren zu einer ‚Win-Win’-Situation sowohl für die Verwaltung der Stadt Celle als auch für die Bauherren führen wird.“ Diese Erkenntnis entstand aus einer Vielzahl an Gesprächen – unter anderem mit dem Wirtschaftsclub Celle, Unternehmern aus dem Baugewerbe, vielen privaten Bauherren und Mitarbeitern der Verwaltung.

Ähnlich dem sogenannten Elsterverfahren soll es nach dem Wunsch der SPD-Fraktion zu einem für den Antragsteller transparenten und digitalisierten Bauantragsverfahrensprozess kommen. „Dabei soll der Fortschritt des Antrages für den Bauherrn jederzeit Online einsehbar sein. Die Online-Registrierung für das persönliche Bauantragsverfahren erfolgt dabei anhand des Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis oder mittels eines anderen sicheren Verfahrens,“ erklärt Rühe.

Der Vorteil für die Stadtverwaltung liegt darin, dass sie bei administrativen Aufgaben, wie beim Versenden von Bescheiden oder bei der Anforderung von zu erbringenden Auflagen, deutlich entlastet wird.

„Die Antragsteller sind bei diesem schnellen, zeitgemäßen und transparenten Ablaufprozess nicht nur im Hinblick auf den aktuellen Stand ihres Bauantragsprozesses jederzeit im Bilde,“ meint Rodenwaldt, „sondern können sich laufend über fehlende und nachzureichende Unterlagen informieren.“ Elektronische Bauantragsverfahren werden beispielsweise schon im Landkreis Havelland praktiziert.

Möglichkeit der Feuerwehrrente weiter prüfen!

Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung eine klare ablehnende Haltung zur Einführung einer Feuerwehrrente für die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Celler Feuerwehren eingenommen. Von der Stadtverwaltung wurde der Versuch unternommen, den SPD-Antrag auf Einführung einer Feuerwehrrente für aktive Feuerwehrfrauen und -männern aufgrund der schlechten städtischen Haushaltssituation ins Leere laufen zu lassen.

„Ganz offensichtlich haben Kämmerer Bertram und Oberbürgermeister Dr Nigge völlig vergessen, dass eine Stadt mehr als nur Zahlen in einem Haushalt darstellt. Stadt ist Heimat, Identität und Lebensgefühl. Nur wo dieses vorhanden ist und gefördert wird, werden sich Menschen auch künftig überdurchschnittlich stark engagieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt. „Gerade unsere Freiwillige Feuerwehr ist Vorbild und angesichts der hohen Brandlast unserer Altstadt ein unverzichtbarer Bestandteil der strukturellen Katastrophenschutz-Vorsorge.“

„Die verordnete Sparpolitik von Oberbürgermeister Dr. Nigge und dem Kämmerer Thomas Bertram entwickelt sich immer mehr zu einer ernsthaften Belastung für die Stadtgemeinschaft,“ kommentiert SPD-Ratsherr Christoph Engelen enttäuscht den Verlauf zum Thema Feuerwehrrente im letzten Finanzausschuss. Er ergänzt: „Die Statistiken beweisen, dass unsere städtische Feuerwehr im Durchschnitt täglich einen Einsatz fahren muss. Wer erinnert sich nicht an die Großbrände, die unsere Feuerwehr in den letzten Monaten löschen mussten? Dies muss doch honoriert werden.“

„Mit dieser Sparpolitik gestaltet man nicht die Zukunft unserer Stadtgesellschaft, sondern gefährdet zukünftiges bürgerliches Engagement,“ so Rodenwaldt weiter und betont noch einmal, „dass die SPD nicht einfach nur zusätzliches Geld sinnlos ausgeben will, sondern auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet hat.“

SPD: Jugendhilfe muss in städtischer Hand bleiben!

Die SPD-Fraktion im Celler Stadtrat beantragt, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und nicht an den Landkreis zu übertragen. Erst durch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di ist die SPD-Stadtratsfraktion darauf aufmerksam geworden, dass Oberbürgermeister Dr. Nigge beabsichtigt, die Aufgaben der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis abzugeben, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt. In der erwähnten Pressemitteilung wird ausgeführt, dass dies ohne Einbindung der politischen Gremien stattfindet und hinter verschlossenen Türen Weichen gestellt werden, die für die Bürgerinnen und Bürger von Celle weitreichende Folgen haben könnten.

„Diesem Eindruck müssen wir zustimmen. Bislang sind die Fraktionen im Rat der Stadt vom Oberbürgermeister Dr. Nigge nicht informiert worden,“ kommentiert Rodenwaldt die aktuelle Berichterstattung zu diesem Thema.

„Eine solche zentrale Entscheidung, wie es die Abgabe der Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt darstellt, muss nach Auffassung der SPD-Fraktion breit mit der Bevölkerung und den betroffenen Einrichtungen sowie den Trägern diskutiert werden“, ergänzt Christoph Engelen, Vorsitzender des städtischen Jugendhilfeausschusses. „Die guten Gründe, die schon 2003 dazu geführt haben, von einer solchen Aufgabenverlagerung abzusehen, bestehen nach unserer Auffassung fort. Deshalb haben wir auch einen Antrag zum Erhalt der Jugendhilfe in der Stadt Celle gestellt“, so Engelen weiter.

Inga Marks, SPD-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, findet hier noch deutlichere Worte: „Es drängt sich für mich der Eindruck auf, als wolle der Oberbürgermeister wieder einmal an Fraktionen und Ausschuss vorbei eine neue Struktur der Verwaltung einführen und wesentliche Teile der Verwaltung ausgliedern. Möglicherweise scheut er die Verantwortung für Jugendarbeit, besonders die aus dem freiwilligen Bereich. Wir erwarten unverzüglich eine sachgerechte Information des Rates.“

Das ausschlaggebende Argument für die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis seien – laut ver.di – die Finanzen. „Der Oberbürgermeister verspreche sich dadurch Einsparungen für die Stadtkasse. Diese Argumentation können wir derzeit nicht nachvollziehen. Wir haben Zweifel daran, dass tatsächlich relevante Einsparungen ohne qualitative Abstriche in der – auch präventiven – Jugendarbeit erzielt werden“, begründet Jörg Rodenwaldt den SPD-Antrag weiter.

Christoph Engelen, der auch für die SPD im Kreistag sitzt, weiß zu berichten, dass Landrat Wiswe bereits in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Landkreises Celle am 8.9.2017 über das Thema Abgabe der Jugendhilfe durch die Stadt umfassend und offen berichtete. Herr Wiswe äußerte sich dahingehend, dass natürlich die gesetzlich geforderten Leistungen weiterhin geleistet werden, aber auch nur die.

„Diese Aussage kann aus städtischer Sicht nicht hingenommen werden. In der Stadt Celle kann und darf auf die qualitative Jugendhilfe nicht verzichtet werden, denn der Bevölkerungsstruktur in der Stadt Celle muss Rechnung getragen werden und kann mit der im Landkreis nicht verglichen werden“, fordert Marks und ergänzt: „Durch die hervorragende fachliche Jugendhilfe in der Stadt Celle wurde in den letzten Jahren eine ausgewiesene Expertise erarbeitet, nicht zuletzt durch präventive Angebote, wodurch soziale Verwerfungen und deren Konsequenzen minimiert wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Senkung der Kriminalität. Die präventive Arbeit unterscheidet uns gewaltig von dem reaktiven Ansatz der Jugendhilfe im Landkreis. Wir agieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Neben der fachlichen Diskussion erwähnt Jörg Rodenwaldt, dass für die Mitglieder des Rates der Stadt noch hinzukommt, dass die Aufgabe der Jugendhilfe ein wesentlicher Bereich der kommunalen Entscheidungen ist. Sollte die Jugendhilfe zum Landkreis wechseln, entscheidet künftig nicht mehr der Rat der Stadt über die relevanten Angebote der Jugendhilfe in der Stadt sondern der Kreistag.

„Laut der Gewerkschaft ver.di brachte die Cellesche Zeitung es bereits schon am 9.3.2002 auf den Punkt: ‚Bleibt die Stadt Herr über ihr soziales Gewissen oder gibt sie dieses an der Schwelle zur Trift ab?’ Diese Aussage ist heute wieder aktueller denn je. Die SPD-Fraktion möchte, dass das soziale Gewissen bei der Stadt bleibt und die erfolgreiche Arbeit eines trägerorientierten Sozialraumbudgets fortgesetzt wird“, so Rodenwaldt weiter.

Christoph Engelen unterstreicht dieses: „Es darf nicht zu Schließungen und Streichungen bei den erfolgreichen ambulanten und niederschwelligen Stadtteilprojekten wie in Vorwerk, in der Blumlage, in Altencelle, in Neuenhäusen, der Heese und in Wietzenbruch kommen! Celles städtische Jugendhilfe ist beispielhaft in Deutschland. Wir dürfen diese städtische Gestaltungsmöglichkeit nicht an Dritte abgeben“.

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